Grüne: EU-Ratspräsidentschaft soll 'Klima-Präsidentschaft' sein

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz in den Vordergrund zu stellen. "Machen Sie diese Ratspräsidentschaft zur Klima-Präsidentschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. Konkret solle die Bundesregierung sich für ein Klimaschutzziel 2030 von 65 Prozent weniger Treibhausgasen in der EU im Vergleich zu 1990 einsetzen sowie für jährliche Emissionsbudgets.

Der Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise solle "Zusammenhalt und eine klimafeste Wirtschaft" schaffen, sagte Göring-Eckardt. Die gemeinsame Agrarpolitik müsse klar auf nachhaltige Landwirtschaft setzen, Qualität statt Fläche fördern, Pestizide und Überdüngung reduzieren und sich ernsthaft um das Tierwohl kümmern.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel der EU für 2030 deutlich zu erhöhen. Bisher lag es bei 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990, es soll auf 50 bis 55 Prozent steigen. Die Bundesregierung unterstützt das. Was das für die einzelnen Staaten im Detail heißen würde, ist aber noch offen.

"Am Ende Ihrer Kanzlerinnenschaft tragen Sie mit der Ratspräsidentschaft die Verantwortung für dieses Land und für Europa", sagte Göring-Eckardt an Merkel gewandt. "Es ist an Ihnen, ob die Milliarden in eine krisenfeste EU und Zukunft für unsere Kinder investiert werden."