Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Ende von Brexit-Regeln für Nordirland

BRÜSSEL/LONDON/BELFAST (dpa-AFX) - Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat den britischen Premierminister Boris Johnson vor einer Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland gewarnt. Dies widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz, sagte die Vorsitzende des Binnenmarkausschusses im EU-Parlament am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist für Johnson ein Ablenkungsmanöver von seiner innenpolitischen Misere nach Partyskandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei (bei Kommunalwahlen)." Cavazzini mahnte, die EU dürfe "nicht auf diesen Trick reinfallen".

Wie die Zeitung "Times" berichtete, will London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft setzen. Außenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland aufheben.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anhänger der Union fürchten, dass dies zu einer Entfremdung führt.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der früheren Bürgerkriegsregion. Laut dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird. Erstmals schaltete sich nun Premier Johnson in die Debatte ein und telefonierte mit den Spitzenvertretern der beiden Parteien sowie mit dem irischen Regierungschef Michael Martin.