Grüne: Bundesregierung muss bei globalen Kampf gegen Corona mehr tun

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz bei der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Impfstoffen und Schnelltests. Es seien "große Ungleichheiten beim Zugang zu den Impfstoffen" zu beobachten, schreibt die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Zwei Drittel der Menschen weltweit müssen auf eine Impfung voraussichtlich noch bis zu drei Jahre warten." Besonders in Afrika seien lange Wartezeiten absehbar.

Nach einer Übersicht der Vereinten Nationen haben bislang zehn Länder 75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus verwendet. Mehr als 130 Staaten haben demnach noch keine einzige Dosis erhalten.

Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die bisherigen Maßnahmen zur globalen Pandemiebekämpfung als ungenügend. "So lange das Virusgeschehen global unkontrolliert bleibt, ist das Risiko weiterer Mutationen und Infektionswellen auch hier bei uns sehr hoch. Daher ist eine globale Impfstoffverteilung in unserem eigenen Interesse", sagte er der dpa. Die Produktionskapazitäten müssten weltweit schnell und massiv wachsen.

Die Grünen pochen auf Abnahmegarantien und den Austausch von Wissen und Technologie zwischen Pharmaunternehmen. Die Bundesregierung müsse eine entsprechende Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützen. Weiter heißt es in dem Antrag, die Europäische Union lasse eine Lücke bei der Verteilung von in der EU entwickelten Impfstoffen auf dem Balkan, in Afrika, Lateinamerika und anderen Weltregionen. Diese werde zum Teil von China und Russland gefüllt, auch zur "Erzeugung finanzieller und politischer Abhängigkeiten". Demokratien sollten als handlungsschwach dargestellt werden.

Falls wirtschaftliche Anreize nicht ausreichten, damit der WHO-Impfplan eingehalten werde, bleibe die verpflichtende Vergabe von Lizenzen, sagte der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz. Zudem bestehe die Möglichkeit einer "Aussetzung von Eigentumsrechten" für Covid-19-Präparate.