Grün-Schwarz beendet Vorarbeit für Stuttgarter Koalition - Familiengeld-Streit

STUTTGART (dpa-AFX) - Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben die Vorarbeiten für den Koalitionsvertrag in den zwölf Arbeitsgruppen beendet. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben alle Gruppen ihre Vorschläge abgeliefert. An diesem Montag wollen die Spitzen der Parteien um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl vom Abend bis zum 1. Mai Streitpunkte ausräumen und darüber entscheiden, für welche Schwerpunkte sie das knappe Geld ausgegeben wollen.

Nach dpa-Informationen kämpft die CDU zum Beispiel dafür, ein Familiengeld einzuführen. Die Grünen sind dagegen und plädieren dafür, das Geld lieber dafür auszugeben, die corona-bedingten Lernrückstände von Kinder und Jugendlichen auszugleichen.

Das Familiengeld wäre eine Art zusätzliches Kindergeld, das nur in Baden-Württemberg und unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden soll. Im Gespräch sind demnach zwei Varianten: Es könnten pro Kind bis zum Alter von zwei Jahren jeweils 100 Euro gezahlt werden, dann würde die Leistung insgesamt etwa 200 Millionen Euro kosten. Eigentlich will die Union die Eltern aber solange unterstützen, bis die Kinder im Vorschulalter sind. Dann würde das Familiengeld mit rund 600 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die CDU sieht sich hier unter Druck, weil sie in der Familienpolitik schon Federn lassen musste. So hat sich die Arbeitsgruppe Bauen, Wohnen und Digitale Infrastruktur wegen der corona-bedingten großen Haushaltslöcher gegen das von der CDU anvisierte Baukindergeld entschieden. Sie wollte zur Unterstützung von Familien und Häuslebauern außerdem die Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 Prozent senken, doch auch das musste sie abschreiben.

Die Spitzen beider Parteien hatten schon in ihrem Sondierungspapier die Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit ausgegeben. Dabei musste die CDU nach ihrer klaren Wahlniederlage eine Reihe von Zugeständnissen machen. Die CDU akzeptierte zum Beispiel das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Daran soll auch nicht mehr gerüttelt werden. Allerdings hatte der CDU-Landesvorsitzende Strobl mit Verweis auf die Hauptverhandlungen von diesem Montag an schon gesagt: "Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist." Allerdings hat er auch erklärt: "Wir werden ganz sicher an einen Punkt kommen, wo wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen."

Das dürfte vor allem in der Sicherheitspolitik zu einem gewissen Zielkonflikt führen. Bei der Polizei will Strobl eigentlich keine Abstriche machen. Er dürfte deshalb mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe insgesamt zufrieden sein. Hier einigten sich CDU und Grüne darauf, dass die Einstellungsoffensive weitergehen soll. Dem Vernehmen nach sollen jährlich 1400 neue Polizisten eingestellt werden. Führende Grüne zweifeln allerdings, ob diese Pläne den Finanzcheck überstehen. Ein anderer CDU-Vorschlag schaffte es nicht in das Papier der Arbeitsgruppe: Das Spezialeinsatzkommando der Polizei soll keinen weiteren Standort bekommen.

Heiß diskutiert wurde zwischen Grünen und CDU die Frage, ab welcher Menge der Besitz von Cannabis strafbar sein sollte. Derzeit liegt die straffreie sogenannte Eigenbedarfsmenge im Südwesten bei bis zu sechs Gramm. Zudem wurde gerungen über die Strafbarkeit von Schwarzfahren und dem sogenannten Containern, also der Mitnahme weggeworfener Waren aus Abfallcontainern. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Künftig soll der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm nicht strafbar sein. Dafür soll Schwarzfahren und Containern auch weiter geahndet werden.