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Gorillas zofft sich vor Gericht mit Fahrern, die sich für Betriebsrat einsetzten

·Lesedauer: 2 Min.
Gorillas-Fahrer vor einem Lager in Berlin.
Gorillas-Fahrer vor einem Lager in Berlin.

Der Berliner Lieferdienst Gorillas steht in dieser Woche einigen seiner Fahrerinnen und Fahrer vor Gericht gegenüber. Insgesamt zwölf Kuriere wollen sich mit einer Klage dagegen wehren, dass ihre einjährigen Arbeitsverträge in Kürze auslaufen sollen. Nach Informationen von Gründerszene gehört mindestens ein Teil von ihnen zum (erweiterten) Wahlvorstand für einen künftigen Betriebsrat. Die Gremien wurden bei einer Betriebsversammlung im Juni ernannt, um die Wahl einer Arbeitnehmervertretung für Gorillas zu organisieren.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe schlägt sich auf die Seite der Fahrerinnen und Fahrer und wirft dem Startup „Union Busting“ vor. Die Geschäftsführung erkläre seit Monaten öffentlich, dass man die Betriebsratsgründung kooperativ begleiten wolle, so die Politikerin. „All das war anscheinend Schall und Rauch. Nicht anders lässt es sich erklären, dass die Verträge von zahlreichen Betriebsratsinitiator*innen und weiteren engagierten Beschäftigten jetzt nicht verlängert werden sollen“, teilt die Berliner Abgeordnete mit.

Gorillas wiederum widerspricht dieser Darstellung. Es sei nicht wahr, dass ein Fahrer oder ein Mitarbeiter entlassen wurde oder wird, weil er oder sie sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt habe, so ein Sprecher zu Gründerszene: „Eine solche Kündigung ist in der Unternehmensgeschichte noch nie vorgekommen.“ Mit Verweis auf das laufende Verfahren will sich das Unternehmen nicht weiter äußern.

Mit DocuSign unterzeichnete Verträge unwirksam?

Vor Gericht argumentieren die Kuriere auch nicht mit ihrem Engagement für die Betriebsratswahlen. Zwar sind Wahlvorstände durch das deutsche Arbeitsrecht besonders geschützt, laufende Verträge dürfen also nicht einfach beendet werden. Befristete Verträge auslaufen zu lassen ist hingegen erlaubt. Deshalb bedient sich die Klägerseite vor Gericht eines Kniffs: Sie argumentiert, dass die Verträge nicht wirksam seien, weil sie mit DocuSign unterzeichnet wurden – einer Software, die insbesondere während Corona viele Unternehmen nutzen, um digital Dokumente zu unterschreiben. Folgt das Gericht der Argumentation, dass die Schriftform der Verträge dadurch nicht gewahrt sei, dann würde die Befristung unwirksam werden und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen.

Die insgesamt zwölf Klagen gingen laut einer Pressesprecherin des Arbeitsgerichts alle innerhalb der letzten drei Wochen beim Gericht ein und werden nun einzeln vor dem Berliner Gerichtshof verhandelt. Bei insgesamt vier Fällen hat die erste Anhörung bereits stattgefunden. Weil die beiden Parteien sich dabei nicht außergerichtlich einigen konnten, gibt es nun einen neuen Gerichtstermin im Februar 2022, bei dem dann ein Urteil fallen soll.

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