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Globale Mindeststeuer: Lindner fordert Bewegung von Ungarn

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Ungarn im Streit um eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent zu Bewegung aufgefordert. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch bei einem Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, es gebe steuer- und finanzpolitisch nichts mehr, was gegen die Globale Mindestbesteuerung spreche. Es seien "völlig sachfremde Argumente", die vorgebracht würden. Für diese habe er kein Verständnis.

Die großen internationalen Konzerne müssten sich endlich auch an der Finanzierung der Staaten beteiligen, in denen sie Gewinne machten, sagte Lindner. Damit werde ein Steuerwettbewerb nach unten verhindert. Dies sei ein "zivilisatorischer Fortschritt", dem sich auch Ungarn nicht in den Weg stellen sollte.

Ungarn blockiert eine EU-Einigung auf eine globale Mindeststeuer. Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte Ungarns Haltung damit begründet, dass die Steuer schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei.

Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Regionen mit niedrigeren Steuern verlagern. Multinationale Unternehmen sollen dort mehr Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Mehr als 130 Länder haben im vergangenen Jahr das große Steuerabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterzeichnet. Seitdem versucht die EU, es in ein Gesetz zu gießen.

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