Gleichwertige Lebensverhältnisse: Altmaier sieht noch einiges zu tun

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem neuen und zielgenaueren Fördersystem sollen strukturschwache Regionen in ganz Deutschland wirtschaftlich aufholen können. Bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei noch einiges zu tun, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. Ziel sei eine vorausschauende Strukturpolitik, um Brüche zu vermeiden. Altmaier verwies auch auf den geplanten Kohleausstieg.

Zum Jahresbeginn waren regionale Förderprogramme der Bundesregierung in einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem gebündelt worden. Nach der Wiedervereinigung war die regionale Strukturpolitik vor allem auf das Zusammenwachsen von Ost und West ausgerichtet. Dies wurde in den vergangenen 15 Jahren erheblich durch den Solidarpakt II unterstützt, der Ende 2019 ausläuft.

Gefördert werden soll nun nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. Allein bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) stellen Bund und Länder laut Ministerium pro Jahr 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur strukturschwacher Regionen bereit. Altmaier rief die Kommunen dazu auf, die Mittel auch zu nutzen.

Wie bei anderen Programmen auch fließen Mittel nicht ab, zum Beispiel weil es Kapazitätsprobleme bei Planungen gibt. In Berlin diskutierten am Dienstag Vertreter aus Ländern, Städten, Landkreisen sowie der Wissenschaft über die Unterstützungsangebote für die strukturschwachen Regionen. Der Solidarpakt II umfasste nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums neben direkten Finanzhilfen in Höhe von 105 Milliarden Euro weitere rund 51 Milliarden Euro als Förderleistungen aus dem Bundeshaushalt.