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Gleiches Einkommen, gleiche Rente, gleiche Chancen – Franziska Giffeys große Ziele

Die SPD-Ministerin will der Regierung eine nationale Gleichstellungsstrategie verordnen – auch wenn der Union ihre Vorstöße oft zu weit gehen.

Die 41-Jährige ist die erste Frauenministerin, die eine Gleichstellungsstrategie auf den Weg bringt. Foto: dpa

Franziska Giffey hat sich mal wieder etwas einfallen lassen. Die Erfinderin der Werbespruch-Gesetzesnamen wie „Gute-Kita-Gesetz“ ließ große orangefarbene Kellen anfertigen. Die Aufdrucke: „#Frauen können alles“, „#Frauen in Vorstände“ und „#Frauenquote“.

Taucht die Bundesfamilienministerin nun bei einem Termin auf, müssen die Gesprächspartner darauf gefasst sein, eine der Kellen in die Hand gedrückt zu bekommen. Dann wird für ein Foto posiert, das anschließend auf Facebook landet.

Beim Empfang zum Internationalen Frauentag der SPD-Bundestagsfraktion war es selbstredend, dass die Kelle zum Einsatz kam. Auch die neue Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands, Petra Bentkämper, musste sich schon mit Schild ablichten lassen.

In Sachen Gleichstellung ist Giffey umtriebig wie kaum eine ihrer Vorgängerinnen. Zwar trägt das Ministerium seit dem Jahr 1991 explizit den Zusatz „Frauen“ im Titel – damals waltete dort noch Angela Merkel (CDU).

Doch in Erinnerung ist etwa Kristina Schröder (CDU), die während ihrer Amtszeit nur lasch auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für mehr Frauen in Führungspositionen hoffte, so dass es schließlich Parteifreundin Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin war, die eine verpflichtende Frauenquote forderte.

Giffey macht indes keinen Hehl daraus, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auf ihrer Agenda weit oben steht. „Reine Männerklubs in Führungsetagen sind einfach nicht mehr zeitgemäß“, sagt sie.

Entwurf für ein zweites Gesetz liegt vor

Unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag an diesem Sonntag ging den anderen Ministerien ihr Entwurf einer nationalen Gleichstellungsstrategie zu. Damit will die Sozialdemokratin erreichen, dass die Regierung verbindlich bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigt – sei es mit Blick auf die Entgeltgleichheit, die Rente oder Führungspositionen. Es ist das erste Mal, dass eine Frauenministerin eine solche Strategie auf den Weg bringt.

Derzeit liegt ihr Entwurf für ein zweites Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) im Kanzleramt. Freimütig erzählte die 41-Jährige jüngst im Interview mit dem Handelsblatt, dass ihr Vorstoß dort gar nicht gut ankam.

Denn im Entwurf fanden sich nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte – Bußgelder für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen, die bei den Zielgrößen für Frauen in Vorständen und obersten Managementebenen nur die Zielgrößen Null setzen und dies nicht ausreichend begründen.

Giffey hatte gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gleich noch eine Frauenquote für Vorstände börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen draufgesattelt. Die Regelung soll greifen, wenn ein Vorstandsposten neu zu besetzen ist und der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht.

„Kein Unternehmen wird also gezwungen, ein männliches Vorstandsmitglied zu entlassen“, versicherte Giffey etwas spöttisch. Und: „Es ist kein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn eine Frau dabei ist.“

Doch Giffey sucht auch die Nähe der Wirtschaft. Gerade erst besuchte sie die SAP-Zentrale im baden-württembergischen Walldorf. Der Softwarekonzern ist Mitglied im Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ des Ministeriums, und die SPD-Politikerin lobte entsprechend die familienfreundliche Personalpolitik des Unternehmens. In Rostock würdigte sie beim Medizintechnikhersteller Cortronik die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ob sie alle Ideen umsetzen kann, ist derzeit offen. Dem Koalitionspartner geht vieles zu weit; die Frauenquote für Vorstände wird dort als „ordnungspolitischer Sündenfall“ empfunden. Doch Giffey hofft, einige der gut 50 Unionsfrauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihre Seite ziehen zu können. Dort gibt es durchaus Sympathisantinnen.