Giuseppe Conte soll neuer Ministerpräsident in Italien werden

In Italien haben sich die rechtsgerichtete Lega Nord und die Fünf-Sterne-Protestbewegung auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Die Parteien haben den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen.

Den Namen veröffentlichte der Fünf-Sterne-Parteivorsitzende Luigi Di Maio am Montagabend auf der Internetseite der Partei. „Ich bin auf diese Entscheidung sehr stolz“, sagte Di Maio.
Conte soll die erste populistische Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone führen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss der Nominierung noch zustimmen. Erst dann kann das Parlament über Conte abstimmen. Mattarellas Entscheidung wird am Dienstag erwartet.

Die Fünf Sterne wollen gemeinsam mit der Lega eine Regierung bilden. Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini wollten aber verhindern, dass der jeweils andere Ministerpräsident wird, und waren deswegen gezwungen, einen Kompromisskandidaten zu suchen.

Conte ist ein unbekanntes Gesicht auf der politischen Bühne, er sitzt nicht einmal im Parlament. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz. Dass Conte trotz tagelanger Spekulationen, er könnte Ministerpräsident der Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega werden, nicht dem Druck der Medien nachgab und schwieg, werten die italienischen Kommentatoren als „Understatement“. „Schwer vorstellbar, zumindest bislang, dass er bei den Verhandlungen über das Defizit in Brüssel seine Füße auf den Tisch legt oder mit Frau Merkel über die Bankenunion streitet“, schreibt die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24“.

Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini waren am Montagabend beim Staatspräsidenten vorstellig geworden. Di Maio, der zuerst mit Mattarella gesprochen hatte, verriet zunächst nicht, um wen es sich handelt. „Es wird eine politische Regierung sein“, sollte Mattarella mit dem Vorschlag einverstanden sein, erklärte Di Maio. „Wir haben viel zu tun und viel zu realisieren.“

Angesichts internationaler Warnungen in Richtung der Koalition der Europa-Kritiker sagte er: „Lasst uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren (...), aber lasst uns wenigstens erst anfangen.“ Am Sonntag hatte noch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, die künftige Regierung im Handelsblatt-Interview zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik angehalten.

Die Aussicht auf eine Regierungskoalition der Fünf Sterne und der Lega belastete die Finanzmärkte und rief in anderen europäischen Ländern Sorgen hervor. Die Renditen italienischer Staatsanleihen stiegen auf das höchste Niveau seit neun Monaten, und der Leitindex der Mailänder Aktienbörse gab etwa zwei Prozent nach.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte am Sonntag im Fernsehen, dass die Finanzstabilität in der Euro-Zone in Gefahr geraten könne, falls eine populistische Regierung nicht die Verpflichtungen bei Verschuldung und Defiziten einhält.

Die beiden Parteien hatten vergangene Woche angekündigt, eine Rentenreform zurückzudrehen und zudem ein Grundeinkommen und eine Einheitssteuer einzuführen. Dies könnte die Staatsschulden nach oben treiben, was Ökonomen und EU-Politiker Sorgen bereitet.

Di Maio sagte, die Regierung werde das Geld für die Sozialprogramme und Steuersenkungen unter anderem bei den anstehenden Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union herausschlagen. Lega und Fünf Sterne wollen zudem bei der Abschiebung von Migranten einen härteren Kurs einschlagen und den Dialog mit Russland bei der Wirtschafts- und Außenpolitik verbessern.

Im Parlament verfügen Lega und Fünf Sterne gemeinsam über eine dünne Mehrheit.