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Ginge es nach Unions-Chef Friedrich Merz, könnte Deutschland sein Fachkräfteproblem nie lösen, findet Christopher Lauer

 - Copyright: Getty/Maskot
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Christopher Lauer ist Politiker und Journalist, war von 2009 bis 2014 Mitglied der Piratenpartei. Nach einem kurzen Stopp bei der SPD ist er nun bei den Grünen. Von 2011 bis 2016 war er Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem war er 2015 als Berater für Datensicherheit beim Axel Springer Verlag tätig, zu dem auch Business Insider gehört.

Dieser Artikel ist seine Meinung und vermittelt seine Sicht. Hier findet ihr andere Informationen zum Thema.

Alle Jahre wieder meinen CDU/CSU das Thema Einwanderung nach Deutschland auf eine Art debattieren zu müssen, die deutlich macht, dass man bei der Union anscheinend keine Einwanderung möchte. Ein schneller Rückblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 1998/99 sammelte der hessische CDU-Politiker Roland Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2000 propagierte Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf „Kinder statt Inder“. Beim politischen Aschermittwoch 2011 sprach CSUler Horst Seehofer davon, die Bundesregierung werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen eine durch ihn behauptete Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme wehren. Im Zuge der aufgenommenen 1.000.000 syrischen Geflüchteten im Jahr 2015 wurde so viel Unsinn erzählt, dass, ihn aufzuzählen, diesen Rahmen sprengen würde.

Merz' Argument vom "Sozialtourismus" ist nicht belegbar

2018 zerbrach dann fast die Koalition, weil sich die CSU auf einmal einbildete, die Grenze zu Österreich wäre nicht mehr sicher und ein Einfallstor für „undokumentierte“ Flüchtlinge. Um sogenannten "Sozialtourismus" – übrigens das Unwort des Jahres 2013 – geht es jetzt Friedrich Merz; die Idee also, Ausländer kämen einzig und allein ins schöne Deutschland, um Kohle abzugreifen. Und eingebürgert werden dürften sie auch nicht zu leicht, merkt der CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, denn der deutsche Pass dürfe nicht "entwertet" werden.

Was soll das heißen? Entwertung des deutschen Passes? Als ob wir auf einmal nicht mehr ohne Visum nach Südkorea oder Mexiko einreisen dürften, weil Ali Öztürk aus Utzbach jetzt auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Der Vollständigkeit halber sollte ich hier sagen: Ja, es kann sein, dass es Ausländer gibt, die das deutsche Sozialsystem missbrauchen. Allein: Die Zahl ist verschwindend gering, der volkswirtschaftliche Schaden fällt nicht ins Gewicht. Zu Friedrich Merz’ infamer Äußerung, ukrainische Geflüchtete betrieben "Sozialtourismus" in Deutschland, konnte Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, nur feststellen, dass es hierfür keine Anhaltspunkte gibt.

Es ist allerdings fraglich, ob jemand, dessen größtes Problem es ist, dass Ausländer den Deutschen das Geld wegnehmen, noch für Fakten zugänglich ist. Ich persönlich würde mir ja wünschen, Politiker würden mit derselben Verve, mit der sie gegen Einwanderung wettern, Steuerhinterziehung anprangern oder dagegen, wenn ein Arbeitgeber nicht den Tariflohn bezahlt.

Die Herangehensweise der Union ans Thema Migration ist deshalb so nervig, weil sie kein bisschen lösungsorientiert ist. Fakt ist nämlich, dass Deutschland ein attraktives Land für Einwanderung ist, denn trotz aller Widrigkeiten laufen die Dinge in Deutschland oft besser als in anderen Ländern.

Wer vor Krieg flüchtet, freut sich, dass in deutschen Städten keine russischen Raketen einschlagen oder syrische Fassbomben aus Hubschraubern geworfen werden. Die Geflüchteten sind da, man muss mit der Situation also umgehen.

Die Union ignoriert mit ihren markigen Parolen das Problem: Sie redet zwar von Integration, tut aber nichts für die tatsächliche Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen. Wobei Integration ja meistens eine Chiffre dafür ist, dass sich die Menschen so verhalten sollen, wie es die Union gerne hätte. Denn es wird ja nie gesagt, was Ausländer konkret machen sollen, um integriert zu sein, es wird immer nur gesagt, sie sollten sich integrieren.

Wir brauchen 400.000 Einwanderer – pro Jahr

Wenn das von bayrischen Politikern kommt, die des Hochdeutschen gerade so mächtig sind, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Geflüchtete sind bei der Frage, wie Deutschland mit Ausländern umgehen soll, aber noch die kleinere Baustelle. Viel drängender ist die Frage, wie Deutschland seinen eklatanten Mangel an Arbeitskräften beheben will. Im August 2021, wahrscheinlich auch bedingt durch Corona, ging ein wenig unter, was Detlef Scheele, der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, in der "Süddeutschen Zeitung" mitteilte: Deutschland braucht jährlich 400.000 qualifizierte Einwanderer, um seine jetzige Wirtschaftsleistung überhaupt halten zu können. 400.000 Menschen, das wären täglich circa 1095 Personen, die sich dafür entscheiden, Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt zu machen. Die Union hatte 16 Jahre Zeit, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jährlich 400.000 qualifizierte Menschen nach Deutschland einwandern. Hat sie es getan? Nein.

Überraschung: Qualifizierte Einwanderung ist kein Selbstläufer

Wer hätte gedacht, dass nur vom Reden kein modernes Staatsbürgerschaftsrecht entsteht, das qualifizierte Ausländer dazu bringt, nach Deutschland auszuwandern. Dabei denkt die deutsche Politik anscheinend, qualifizierte Einwanderung nach Deutschland sei ein Selbstläufer. Die Wahrheit ist: Ja, in Deutschland läuft vieles besser als in vielen anderen Ländern. Aber gerade die Sachen, die notwendig wären, um qualifizierte Menschen dazu zu motivieren, hier zu leben, laufen nicht.

Wohnen: sauteuer bis unbezahlbar. Kinderbetreuung: ein einziges Trauerspiel. Schule: Unterricht findet, zumindest in den Gebäuden, die man aufgrund der Statik noch betreten darf, statt – mehr aber auch nicht. Verwaltung und Behördengänge auf Englisch, Französisch oder sogar einer nicht europäischen Sprache? Fehlanzeige.

Funktionierender öffentlicher Personennahverkehr? In der Stadt: manchmal. Auf dem Land: nicht. Überregional, mit der Deutschen Bahn: vielleicht.

Geht mal in euch: Alles, was im Alltag eines Deutschen nicht läuft, würde für qualifizierte Zuwanderer auch nicht laufen, nur käme halt für die noch hinzu, dass sie sich hier nicht auskennen und höchstwahrscheinlich auch noch nicht unsere Sprache sprechen.

Würdet ihr nach Deutschland auswandern?

Stellt euch also vor, ihr seid qualifizierter Arzt oder Informatiker oder Maschinenbauer, ihr sprecht Englisch und wollt – aus welchen Gründen auch immer – euer Heimatland verlassen. Würdet ihr nach Deutschland gehen? Das Land, das seit Jahren von den Vereinten Nationen wegen illegalen Racial Profilings durch die Polizei kritisiert wird? Das Land, in dem immer wieder Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte stattfinden? Ich weiß ja nicht, wie sich die Union das vorstellt, aber normalerweise muss man zu Menschen, von denen man etwas möchte, freundlich sein. Es ist ein Irrglaube, dass Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland so attraktiv ist, dass automatisch alle zu uns kämen.

Denn was oft vergessen wird: Deutschland muss nicht etwa attraktiver sein als das Heimatland der auswandernden Person. Nein, es muss attraktiver sein als alle Länder, in die die Person einwandern könnte. Wie unattraktiv Deutschland zu sein scheint, sieht man an den Bemühungen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), Menschen aus Schwellenländern für die Arbeit als Pflegekraft in deutschen Krankenhäusern und Altenheimen zu gewinnen. 2020 waren es 593.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, l-r), und BA-Chefin Andrea Nahles die Fachkräfteeinwanderung vorantreiben.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, l-r), und BA-Chefin Andrea Nahles die Fachkräfteeinwanderung vorantreiben.

Deutschland fehlen 200.000 Pflegekräfte

Demgegenüber stehen die circa 200.000 Pflegekräfte, die in Deutschland fehlen. Jede Sekunde, die darüber geredet wird, was alles Schlimmes passieren könnte, wenn man es für Menschen aus dem Ausland einfacher machte, nach Deutschland zu kommen, ist verschwendete Lebenszeit.

Einen Politiker, der zu viel Einwanderung nach Deutschland für ein Problem hält, kann man nicht ernst nehmen. Es kann bei diesem Thema nur noch um die Frage gehen, wie man Deutschland so attraktiv macht, dass Menschen gerne hierherkommen, weil Deutschland ausgezeichnete Lebensbedingungen bietet. Das Gute daran ist: Werden die oben genannten Probleme behoben, freuen sich nicht nur Menschen darüber, die nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten – es freuen sich auch alle Deutschen darüber, denn ein lebenswertes Land ist für alle lebenswert.

Was ist eure Meinung? Diskutiert mit dem Autor Christopher Lauer auf Twitter.