Giffey fordert Energiepreisdeckel

BERLIN (dpa-AFX) -Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert vom Bund einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom. "Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nicht nur Programme gemacht werden, die auf eine Abfederung hoher Energiepreise abzielen, sondern an die Wurzel des Übels herangehen", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats.

Der Bund müsse jetzt sagen, "es braucht den Energiepreisdeckel, es braucht die Sicherheit, dass Menschen wieder ruhig schlafen können", sagte Giffey. Der Deckel solle auch für Unternehmen gelten, die ebenfalls mit überbordenden Preissteigerungen konfrontiert seien. Mit dieser Forderung gehe Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche (28. September).

Finanziert werden könne ein solcher Deckel auch durch die Aussetzung der Schuldenbremse. "Anders wird es auf Dauer nicht gehen", sagte Giffey. "Die Schuldenbremse auszusetzen, ist das Eingeständnis einer Notlage." Und eine solche Notlage, in der besondere Maßnahmen nötig seien, bestehe derzeit aus ihrer Sicht.

"Ich bin auch dafür, dass man verantwortlich mit Schulden umgeht und dass wir eine verantwortliche Haushaltswirtschaft betreiben", fügte Giffey mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hinzu, der eine Aussetzung der Schuldenbremse ablehnt. Aber es dürfe nicht so weit gehen, dass sich der in den vergangenen 30 Jahren erreichte Wohlstand innerhalb weniger Monate "in Wohlgefallen" auflöse.