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„Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft“

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Im Asien-Pazifik-Raum entsteht eine neue Freihandelszone. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger stellt eine Sprachlosigkeit Europas im Welthandel fest.

„Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht das Freihandelsabkommen Mercosur aufs Spiel setzen.“ Foto: dpa
„Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht das Freihandelsabkommen Mercosur aufs Spiel setzen.“ Foto: dpa

Die neue Freihandelszone im Asien-Pazifik-Raum bereitet dem langjährigen EU-Kommissar Günther Oettinger Sorgen. Am Sonntagabend war der CDU-Politiker noch bei der Präsidiumssitzung des Wirtschaftsrats. Im Handelsblatt-Interview findet Oettinger nun harte Worte für die Sprachlosigkeit Europas im Welthandel.

So spricht sich der frühere EU-Politiker für eine Neuauflage der Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen aus. „Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen“, sagte er dem Handelsblatt. Joe Biden sei ein eindeutiger Anhänger des Multilateralismus und globaler Netzwerke. „Er wird die USA wieder zu einem Partner in Sachen Weltoffenheit, Handel oder Investitionsschutz machen.“

Hintergrund für den Vorstoß von Oettinger ist das Abkommen Chinas mit 14 anderen Staaten zur größten Freihandelszone der Welt. Oettinger will nun mit einem Abkommen zwischen den USA und Europa ein Gegengewicht zur neuen Dominanz Pekings bilden. „Die neue Freihandelszone ist ein Paukenschlag, die zum Leitmarkt der Welt werden könnte“, sagte Oettinger. Es drohe die Gefahr, dass künftig in Asien die Standards und Normen für Produkte und Dienstleistungen in der Zukunft festgelegt würden.

Das neue Abkommen zeige vor allem das strategische Versagen und die Langsamkeit von US-Präsident Donald Trump mit seiner protektionistischen Strategie. „Leider sehen wir allerdings auch die Sprachlosigkeit Europas, obwohl wir einen multilateralen Ansatz verfolgen“, sagte Oettinger.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Oettinger, der Asien-Pazifik-Raum bildet nun mit RCEP die größte Freihandelszone der Welt. Wird Asien damit zum dominanten Spieler des 21. Jahrhunderts?
Asien ist angesichts seiner Wachstumszahlen und wachsenden Bevölkerung bereits ein dominanter Spieler im Welthandel. Die neue Freihandelszone ist trotzdem ein Paukenschlag, die zum Leitmarkt der Welt werden könnte. Es droht die Gefahr, dass künftig in Asien die Standards und Normen für Produkte und Dienstleistungen in der Zukunft festgelegt werden. Die USA und Europa wären dann der große Verlierer dieser Entwicklung.

Welche Möglichkeiten eröffnen sich damit vor allem für China?
Wenn man sieht, wie misstrauisch viele Nachbarn in Ost- und Südostasien auf China sehen, ist das ein gewaltiger Erfolg für Peking. Nehmen Sie nur mal die schroffen Gegensätze von Japan oder Südkorea mit China. Indien ist zwar bei dem Abkommen außen vor, dem Land steht aber der Beitritt offen. Dabei gibt es zwischen China und Indien häufig Grenzkonflikte. Ich könnte diese Liste fortsetzen mit der Kritik vieler asiatischer Länder am Vorgehen Chinas in Hongkong. Trotz all dieser fundamentalen politischen Konflikte hat China das Zutrittsrecht zu diesem Abkommen erhalten. Das zeigt die überragende wirtschaftliche Bedeutung Chinas.

Was sagt das über den Einfluss der USA und Europas in Asien aus?
Das zeigt vor allem das strategische Versagen und die Langsamkeit von US-Präsident Donald Trump mit seiner protektionistischen Strategie. Leider sehen wir allerdings auch die Sprachlosigkeit Europas, obwohl wir einen multilateralen Ansatz verfolgen.

Europa steckt seit Jahren in der Brexit-Debatte fest, und Amerika hat unter Donald Trump den Protektionismus zur wirtschaftspolitischen Leitlinie gemacht. Sind wir nur noch Zuschauer einer globalen Wohlstandsverschiebung?
Wir sind nicht nur Zuschauer. Europa hat in den letzten Jahren vertiefte Handelsbeziehungen mit Japan, Südkorea, Indonesien und vielen anderen Ländern in diesem Kontinent aufgenommen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay aufs Spiel setzen. Nach 20 Jahren Verhandlungen droht die dann größte Freihandelszone der Welt auf den letzten Metern zu scheitern. Bereits das Transatlantische Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist 2016 vor die Wand gefahren worden, auch in Ländern wie Deutschland und Frankreich. Das darf uns mit Mercosur nicht wieder passieren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wollte das Abkommen auf ihrer Prioritätenliste ganz nach oben setzen. Davon spüre ich gar nichts mehr. In Berlin geht man sogar auf Distanz dazu.

Woran liegt das?
Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten ein völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris. Wenn Mercosur nicht kommt, haben wir doch keinen Einfluss mehr in dieser Region. Wir werden dann erleben, wie China dann seinen Einfluss auch in Südamerika ausbreitet. Natürlich ist nicht alles perfekt bei diesem Abkommen. Die Welt wird sich aber nicht an europäischen Wertstandards orientieren.

Europa steckt doch in Asien in einem Dilemma. Man will auf dem Kontinent zwar Geschäfte machen, aber gleichzeitig nicht die Menschenrechtsverletzungen diverser autoritärer Regime unterstützen. Wie kann man das lösen?
In Abkommen mit Südkorea oder Japan haben die Europäer auch einen Fußabdruck ihrer Werteordnung hinterlassen. Wir gestalten damit den Welthandel und damit die gesellschaftlichen Zustände in diesen Ländern. Wir dürfen aber nicht als Oberlehrer auftreten, sondern als Partner. Nehmen Sie noch mal das Abkommen Mercosur. Brasiliens Präsident ist sicherlich kein lupenreiner Demokrat, eher ein Autokrat. Aber ein Land wie Brasilien ist eher bereit, unsere Werte zu akzeptieren, als China. Grundsätzlich müssen wir unsere Attitüde, dass die anderen unsere Werte eins zu eins umsetzen, aufgeben.

Könnte unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zum Asien-Pazifik-Raum gelingen?
Joe Biden ist ein eindeutiger Anhänger des Multilateralismus und globaler Netzwerke. Das fängt bei der UN oder OECD oder der Nato an. Er wird die USA wieder zu einem Partner in Sachen Weltoffenheit, Handel oder Investitionsschutz machen. Die Wahl von Joe Biden ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen. Wir haben aber unter Donald Trump nicht nur vier Jahre verloren, sondern auch vieles zerstört. China hat diese vier Jahre genutzt, wie die neue Freihandelszone im Asien-Pazifik-Raum zeigt.

Für Unternehmen aus den USA und Europa dürften sich die Wettbewerbsbedingungen in der Region erschweren. Die neuen RCEP-Regeln werden chinesische, japanische und koreanische Unternehmen begünstigen. Kann man jetzt schon sagen, welche Branchen davon profitieren können?
Das RCEP-Abkommen ist keine geschlossene Veranstaltung. Es wird also möglich sein, mit allen Ländern, die der Freihandelszone angehören, unsere bestehenden Abkommen zu nutzen. Das gilt vor allem für die Vereinbarungen mit Japan und Südkorea. Es muss aber klar sein, dass 15 Staaten rund 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf sich vereinen. Deswegen ist die Gefahr vor allem für die deutsche Industrie groß, dass die Standards und Normen bald nicht mehr im Westen gesetzt werden.
Herr Oettinger, vielen Dank für das Interview.