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„Es gibt keine Umerziehungslager in Xinjiang“

Balzli, Beat Goffart, Daniel
·Lesedauer: 3 Min.

Chinas Botschafter äußert sich zu den Vorwürfen wegen der Unterdrückung der uigurischen Minderheit in Xinjiang. Im Interview weist der Botschafter die Kritik als „gezielte Schmähkampagne“ gegen sein Land zurück.

WirtschaftsWoche: Herr Botschafter, China wird kritisiert wegen der Menschrechtsverletzungen in Ihrem Land, der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und vor allem wegen der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Dagegen protestieren auch viele NGOs.
Wu Ken: Ich habe den Eindruck, egal was die chinesische Regierung tut, kommen westliche Medien schnell zum Urteil: Peking unterdrückt. Zu dieser Zeit vor einem Jahr schrieben deutsche Zeitungen, dass China mit dem Lockdown seine Bevölkerung unterdrücke. Die Wahrheit ist aber eine andere. Das gilt auch für die Berichterstattung über die Minderheitenpolitik Chinas. Alle ethnischen Gruppen in China sind gleichberechtigt und Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher ethnischen Gruppe sind verboten. …

Aber Herr Botschafter, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass diese ganzen Berichte, die teilweise von Augenzeugen stammen, frei erfunden sind?
Wenn man mit den Angehörigen der ethnischen Minderheiten in China vor Ort spricht, erhält man sicher ein ganz anderes Bild als das, was von anti-chinesischen „Schauspielern“ der Weltöffentlichkeit glauben machen wollen.

Das klingt wie Propaganda aus dem Kalten Krieg. Sie bleiben also bei der Aussage, dass die Unterdrückung der Uiguren in Ihrem Land reine westliche Propaganda ist?
Das ist eine Lüge, die von anti-chinesischen Politikern wie Herrn Pompeo verbreitet worden ist.

Zwangsarbeit und die Umerziehungslager sind auch Erfindungen?
Die so genannte Zwangsarbeit ist ein Schlagwort der gezielten Schmähkampagne gegen China. In Xinjiang, wie auch in anderen Teilen Chinas, beruhen die Arbeitsverhältnisse auf freiwillig abgeschlossenen Arbeitsverträgen. Im Zusammenhang mit Xinjiang müssen Sie aber sehen, dass es dort von 1990 bis 2016 Tausende Terroranschläge gab. Unsere Sicherheitskräfte sind im Rahmen der Gesetze dagegen vorgegangen und zugleich setzen wir auf Deradikalisierung und Berufsausbildung. Jetzt besuchen wieder Millionen Touristen die Provinz und darunter auch viele Ausländer.

Dann haben Sie sicher nichts dagegen, wenn die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte das Autonome Gebiet Xinjang besucht.
Xinjang ist eine offene Region und es gibt nichts, was man nicht sehen darf. Auch ausländische Besucher sind willkommen, um sich dort mit eigenen Augen ein Bild zu machen. In den letzten Jahren haben mehr als 1200 Vertreter aus mehr als 100 Ländern Xinjiang besucht…

… aber die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte noch nicht.
China hat schon vor langer Zeit eine Einladung ausgesprochen und sie ist nicht gekommen. Wir sind aber gerade dabei, mit dem UN-Hochkommissariat über die Details eines Besuchs zu sprechen. Wir haben auch Vertreter der EU eingeladen, aber sie haben uns bis jetzt warten lassen.

Was ist mit den Umerziehungslagern in der Provinz?
Es gab und gibt keine sogenannten „Umerziehungslager“ in Xinjiang. Was wir hatten, waren gesetzesmäßig eingerichtete Berufsbildungszentren. …

Dem widersprechen unzählige Augenzeugen. Sie sprechen von Lagern.
Ich muss leider sagen, dass sehr viel gelogen worden ist. Viele selbsternannte Augenzeugen waren nicht einmal in Berufsausbildungszentren. Mit den Zentren wurde der Nährboden für religiösen Extremismus ausgetrocknet und den von Extremismus gefährdeten Menschen zu einer besseren Zukunft verholfen.

Gerade eben haben Sie noch von Berufsausbildungszentren gesprochen.
Ja, die unterschieden sich nicht wesentlich von den „Anti-Extremismus-Zentren“ in Frankreich oder ähnlichen Einrichtungen in den USA. Durch die Maßnahmen ist die Situation in Xinijang sehr verbessert worden, es gab seit vier Jahren keinen Terroranschlag mehr. Ende 2019 hatten alle Teilnehmer an den Kursen in den Berufsbildungszentren Abschlüsse gemacht und die meisten von ihnen haben Arbeitsplätze gefunden.

Mehr zum Thema: Trotz systematischer Verfolgung von Minderheiten durch den Staat produziert VW in Xinjiang. Im dortigen Werk seien soziale Standards sichergestellt, so Diess.