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Gezerre um Brexit geht weiter – EU-Kommission lehnt längere Übergangsfrist ab

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 4 Min.

Das Europaparlament scheitert mit seinem Vorschlag, angesichts der aufgetretenen Virus-Mutation die Verhandlungen zu verlängern. Die britische Regierung bewegt sich kaum.

Die Kommission lehnt eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist ab. Foto: dpa
Die Kommission lehnt eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist ab. Foto: dpa

Die von Europaabgeordneten aus den Reihen von CDU und SPD geforderte verlängerte Übergangsfrist für Großbritannien findet in der EU-Kommission kein Gehör. „Es gibt im Austrittsabkommen nicht mehr die Möglichkeit, die Übergangszeit zu verlängern“, sagte ein Sprecher der EU-Exekutive auf Anfrage des Handelsblatts.

Sollte es nicht zu einer Einigung in den Brexit-Gesprächen bis Jahresende kommen, würde das Vereinigte Königreich daher fristgemäß aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden.

Handels- und Gesundheitsexperten des EU-Parlaments fordern parteiübergreifend eine längere Brexit-Übergangsfrist angesichts der neuen Corona-Situation in Großbritannien durch die aufgetretene Mutation des Virus. „Wenn es keine Einigung in den Gesprächen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich gibt, brauchen wir eine Verlängerung der Übergangsfrist“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) dem Handelsblatt. „In der neuen, gefährlichen Situation müssen wir verhindern, dass Großbritannien ohne einen unterschriebenen Vertrag zu Jahresbeginn den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.“

Ähnlich äußerten sich auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Ich bin sehr für eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein paar Monate, weil dadurch in Ruhe weiterverhandelt werden kann und dadurch sichergestellt ist, dass das Europäische Parlament sorgfältig prüfen kann“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem Handelsblatt. „Die Reisebeschränkungen von und nach Großbritannien wiegen schwer. Wertschöpfungsketten werden unterbrochen. Vorprodukte werden die Weiterverarbeiter nicht mehr erreichen.“

Nicht nur die Kommission wendet sich gegen eine längere Brexit-Übergangsfrist, sondern auch die britische Regierung. Die Europaparlamentarier appellieren bislang vergeblich an den britischen Premier Boris Johnson, seine bisherige Position aufzugeben. Gesundheitspolitiker Liese fordert: „Die britische Weigerung, die Übergangsfrist zu verlängern, muss endlich vom Tisch.“

Britische Regierung ignoriert das Europaparlament

Johnson lässt aber bislang nicht erkennen, dass er die Gespräche mit der EU auch im neuen Jahr noch fortsetzen möchte. Er arbeitet stattdessen daran, den Frachtverkehr mit den EU-Staaten nach dem Schließen des Eurotunnels schnellstens wieder in Schwung zu bringen, um den wirtschaftlichen Schaden zu verringern und Versorgungsengpässe auf der Insel zu vermeiden.

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Ohnehin ignoriert die britische Regierung die Forderungen des Europaparlaments weitgehend. In der Nacht zum Montag ließ London die Frist der EU-Volksvertretung ohne neue Zugeständnisse ablaufen.

Die Parlamentsspitze hatte beschlossen, dass die EU-Volksvertretung ein Abkommen nicht mehr ratifizieren werde, sollte bis dahin keine Einigung zwischen Brüssel und London vorliegen. „Mit dem Ablauf der Frist ist es nun klar, dass es keine endgültige finale Ratifizierung eines Handelsabkommens mehr geben kann“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Lange.

EU lehnt britisches Angebot bei Fischfang ab

Die Brexit-Gespräche gehen unterdessen ohne große Zuversicht auf eine Einigung vor Silvester weiter. „Schwierige Themen sind weiterhin die Fischerei und gleiche Wettbewerbsbedingungen“, sagte ein Kommissionssprecher auf Anfrage. Mögliche Zugeständisse der britischen Seite beim Thema Fischfangquoten lehnte die EU einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge ab.

Wie mit den Verhandlungen vertraute Personen berichteten, war London bereit, den Wert des in britischen Hoheitsgewässern gefangenen Fischs um nur noch 30 Prozent zu reduzieren. In der vergangenen Woche forderte die britische Regierung noch eine Kürzung um 60 Prozent.

Die EU-Kommission wiederum pocht aber auf eine Kürzung von lediglich 25 Prozent. Diese Schwelle ist für einige EU-Länder wie beispielsweise Frankreich schon die absolute Schmerzgrenze. Frankreich hatte ursprünglich nur eine Reduktion um 18 Prozent vorgeschlagen.

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Für Frankreichs Fischindustrie haben die britischen Gewässer traditionell eine hohe wirtschaftliche und symbolische Bedeutung. Die britische Regierung hat wiederum die Fischereifrage zu einer Frage der nationalen Souveränität stilisiert. Angesichts dieser Position ist der politische Spielraum in London eher klein.

Johnson sagte nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, er habe mehr über die Coronakrise als über den Brexit mit ihm gesprochen.

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