Gewerkschaftsbund: 'Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab. "Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen. "Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen", kritisierte Körzell.

Aus Sicht des DGB ist die Beseitigung der kalten Progression allein nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit, wie Körzell betonte. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Lindner will unter anderem Eckwerte des Steuertarifs verschieben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen.

Körzell sagte hingegen: "Wichtig wären jetzt steuerliche Entlastungen für die breite Masse." Er verwies auf ein DGB-Konzept, wodurch nach seinen Angaben 95 Prozent der Haushalte bessergestellt würden. Das Kernanliegen zur Finanzierung: "Spitzenverdiener und Vermögende müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen", sagte Körzell. Dies sehe Lindner nicht vor.

Das Konzept des FDP-Politikers verursache stattdessen "gravierende Mindereinnahmen" für den Fiskus. "Ganze 15 Prozent der Kosten sollen die schon jetzt überschuldeten Kommunen tragen, die zeitgleich Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen sollen", sagte Körzell. "Das passt vorne und hinten nicht."

Lindner hatte vorgeschlagen, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro zu entlasten.