Gewerkschaften forcieren bereits weitere staatliche Hilfe

In der Coronapandemie sehen die Gewerkschaften mit der gerade erst verabschiedeten Milliardenhilfe des Bundes noch nicht die Grenze für eine Unterstützung der Wirtschaft erreicht.

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, sagte der WirtschaftsWoche, zur Ausweitung des Bundeshaushaltes um 156 Milliarden Euro: „Der Finanzminister hat es eine Bazooka genannt, die jetzt herausgeholt wird. Diese Krise ist so umfangreich, dass wir vielleicht später noch eine zweite Bazooka brauchen.“ Es sei viel und es sei schnelle Hilfe nötig. Zu den finanziellen Stützen, die die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die Hausbanken von Unternehmen ausreichen will, erklärte Körzell: „Die Geschäftsbanken dürfen dabei aber kein Flaschenhals sein, sie müssen mitziehen. Eigentlich dürften sie ein Interesse haben, ihre Kunden auch nach der Krise zu halten.“

Auch beim Kurzarbeitergeld erwartet der DGB noch weitere Schritte. „Wir Gewerkschaften fordern die Arbeitgeber auf, mit uns in Verhandlungen zu treten, um das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass in Branchen ohne Tarifbindung eine Mindestsicherung von 80 Prozent erreicht wird“, erneuerte Körzell die Forderung der Gewerkschaften.

Bisher ist geplant, dass Arbeitgeber dabei die Sozialbeiträge zu hundert Prozent erstattet bekommen, Beschäftigte in Kurzarbeit 60 Prozent (oder mit Kindern 67 Prozent) ihres letzten Einkommens von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Das ist dem DGB zu wenig. Gerade Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen bräuchten hier mehr Unterstützung, so Körzell. „Es kann nicht sein, dass Menschen nun zuhause sitzen mit Kurzarbeit Null, nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, und dann sollen sie auch noch wegen der Grundsicherung zum Amt laufen. Das wäre entwürdigend und außerdem haben die Menschen andere Sorgen.“