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Gewerkschaften dehnen Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus

Berlin (dapd). Es wird ernst im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder: Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern haben die Gewerkschaften am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. So legten die Beschäftigten in zahlreichen Betrieben in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen die Arbeit nieder. Bereits am Montag hatten in Berlin etwa 5.000 angestellte Lehrer und Erzieher an mehr als 200 Einrichtungen gestreikt.

Schwerpunkt des Arbeitskampfes waren am Dienstag Straßenmeistereien und Universitäten. Mit dem Ausstand wollten die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP ihren Forderungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder Nachdruck verleihen. Sie verlangen unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent sowie für Auszubildende eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr.

Wirtschaftsforscher befürwortet Abschluss um drei Prozent

Am Ende sieht der Tarifexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, einen Abschluss um drei Prozent "als angemessen". Der Politik müsse "klar sein, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen am Wirtschaftswachstum beteiligt werden müssen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Bereits vor Beginn der Gespräche hatte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), gesagt die Arbeitgeber seien von den Wünschen der Gewerkschaften "überfordert" und hatte auf die Schuldenbremse verwiesen.

Dieses Argument wollte DIW-Experte Brenke allerdings nicht gelten lassen. Die Finanzen der Länder ließen sich nicht allein an den Personalkosten festmachen. Vielmehr müssten auch andere Ausgaben wie Subventionen "auf den Prüfstand", um die Haushalte zu sanieren, forderte er.

Auch ver.di wies Kritik an den Arbeitsniederlegungen zurück. "Wir machen ja auch noch nicht das ganz große Fass auf, sondern wir machen im Moment Warnstreiks", sagte die baden-württembergische Landeschefin Leni Breymaier im Südwestrundfunk. Problematisch für die Gewerkschaft sei dabei, dass von den Streiks nicht die Müllabfuhr oder Verkehrsunternehmen betroffen seien, die große Wahrnehmung bleibe daher aus.

Weitere Ausweitung der Warnstreiks geplant

In Bayern traten unter anderem in Oberfranken Mitarbeiter einer Straßenmeisterei und einer Autobahnmeisterei in den Ausstand. Ebenfalls bestreikt wurden in Bayreuth die Universität und die Schlösserverwaltung. Im Laufe der Woche will ver.di die Warnstreiks in Bayern ausweiten, an Kliniken und Straßenmeistereien sollen allerdings besondere Vorkehrungen gelten.

In Baden-Württemberg beteiligten sich mehrere Hundert Angestellte an den Ausständen. Bestreikt wurden in Karlsruhe das Klinikum Nordschwarzwald und das Institut für Technologie sowie in Ulm Universität, Hochschule und Studentenwerk.

Mehr als 1.000 Angestellte des öffentlichen Diensts legten in Niedersachsen die Arbeit nieder. In Hannover kamen dabei laut GEW rund 600 angestellte Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte zu einer Kundgebung, in Braunschweig und Osnabrück kämpften ver.di zufolge vor allem Angestellte von Behörden und Straßenmeistereien für mehr Lohn.

Streiks gehen am Mittwoch weiter

Weitere ver.di-Warnstreiks sind für Mittwoch und Donnerstag in Bremen, im Norden Niedersachsens und in der Region Hannover geplant. Zudem soll es eine Kundgebung und Arbeitsniederlegungen im Saarland geben. Auch wollen Lehrkräfte und Erzieher in Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland streiken.

Mit ihrem Arbeitskampf wollen die Beschäftigten Druck für ein Angebot der Arbeitgeberseite machen. Bisher hatten sich die 15 verhandelnden Länder - Hessen gehört der TdL nicht an - noch nicht dazu geäußert, zu welchen Zugeständnissen sie bereit wären. Eine dritte Gesprächsrunde ist für 7. und 8. März in Potsdam angesetzt.

dapd