Gewerkschaft: Niedrigere Mehrwertsteuer für Sozialwohnungen

Berlin (dpa) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus eine deutliche Steuersenkung.

«Der Mehrwertsteuersatz für den Bau von Sozialwohnungen sollte schnellstmöglich auf 7 Prozent gesenkt und in einem zweiten Schritt komplett auf null Prozent reduziert werden, sobald dies EU-weit möglich ist», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der soziale Wohnungsbau brauche dringend einen kräftigen Schub. Andernfalls könne das Ziel der Bundesregierung verfehlt werden, jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen.

Um Missbrauch vorzubeugen, müssten Steuervergünstigungen jedoch daran gekoppelt werden, dass die geförderten Sozialwohnungen auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben, forderte Feiger: «Nach dem Prinzip: einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung.» Zudem müsse der Umbau von vorhandenen Gebäuden deutlich vereinfacht werden.

Weitgehend unbemerkt war vor gut zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich - und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse. Aus Sicht der IG Bau sollte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür einsetzen, dass dies auch bei Baukosten für Sozialwohnungen ermöglicht wird.

Sozial- und Verbraucherverbände haben zuletzt bereits eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. In der Ampel-Koalition stößt dies jedoch auf Skepsis.