Gewerkschaft: Demos gegen Corona-Politik erschweren Polizeiarbeit

HANNOVER (dpa-AFX) - Die unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Politik sind nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Herausforderung für die Polizei. "Die Demonstrationen stellen eine große, zusätzliche Belastung der originären polizeilichen Arbeit dar", sagte der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die sogenannten Spaziergänge seien unangemeldete Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Angesichts der Fülle von Versammlungen werde die Polizei auch von der Bundespolizei unterstützt.

Schilff verwies darauf, dass sich manche Demonstranten nicht an die Regeln halten. "Ich habe selbst gesehen, wie schnell die Stimmung kippt, wenn die Polizei zum Einschreiten gezwungen ist. Da werden Beleidigungen herausgeschrien oder auch Flaschen und andere Gegenstände geworfen, also Straftaten begangen." Die Demonstrationen zeigten, wie abwegig Sprüche von einer angeblichen Corona-Diktatur seien. "Wer sich an die Bedingungen hält, kann auch demonstrieren. Das zeichnet unsere Demokratie aus." Wer Gewalt ausübe, habe das Recht auf Demonstration verwirkt.

Der GdP-Landesvorsitzende sagte, die Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeschäftigten habe stark zugenommen. "Aber man muss immer wieder darauf hinweisen, dass es sich bei diesen "Querdenkern" oder "Spaziergängern" um eine deutliche Minderheit handelt. Sie dürfen demonstrieren, müssen sich aber an die Regeln halten." Für dieses Wochenende werden erneut in zahlreichen Städten Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erwartet.