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Gesundheitsministerium befördert den Beamten, der für Maskenbeschaffung zuständig war

Jens Spahn führt das Gesundheitsministerium seit 2018
Jens Spahn führt das Gesundheitsministerium seit 2018

Die Maskenbeschaffung war in der ersten Phase der Corona-Pandemie eine entscheidende Aufgabe. Betraut war damit vor allem die Abteilung Z im Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU). Dort lief längst nicht alles glatt.

Genau in dieser Abteilung gibt es nun Bewegung, wie "Media Pioneer" vermeldet. Dort soll ein Beamter zum Ministerialdirigenten befördert werden, was mit einer Einstufung in die Besoldungsklasse B6 verbunden ist. Damit erhält er ein Grundgehalt von 10.412,79 Euro brutto pro Monat. Der Beamte ist seit September 2020 Leiter der Unterabteilung Zentrale Verwaltung. Formal ist seine neue Besoldungsklasse die, die dieser Position entspricht, darauf verweist auch das Ministerium auf Anfrage. Dennoch gibt es im Haus Unmut über den schnellen Aufstieg.

"Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten"

Schließlich war dieser Beamte für das heikle Thema Maskenbeschaffung zuständig. Da er erst im vergangenen September auf diesen Posten stieß, hatte er jedoch keine Vorerfahrung bei diesem Thema. "Der Fall zeigt, wie schnell es mit Beförderungen bei politischer Nähe geht", heißt es intern. Mancher spricht gar von "einem Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten" des Ministeriums. Der nun beförderte Beamte war vor zwei Jahren neu ins Gesundheitsministerium gekommen und hatte den Posten eines Referatsleiters in der Leitungsebene des Ministeriums bekleidet, wo Spahn viele Vertraute versammelt hat. Davor hatte er für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Kanzleramt gearbeitet.

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Doch nicht nur aus dem Gesundheitsministerium, auch aus der Opposition gibt es Kritik. Christian Dürr, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag sagte Business Insider, diese Beförderung werfe Fragen auf. "Anscheinend versucht nicht nur CDU-Minister Peter Altmaier seine Schäfchen vor der Bundestagswahl ins Trockene bringen."

Kürzlich war bekanntgeworden, dass es in Altmaiers Ministerium zahlreiche hochrangige Beförderungen gegeben habe, auch im Finanz-, Bildungs- und Verteidigungsministerium konnten sich viele über einen Karrieresprung freuen – jeweils auf der Zielgeraden der Legislaturperiode. FDP-Mann Dürr vermutet im Fall des Bundesgesundheitsministeriums: "Auch Herr Spahn will seine Mitarbeiter vor einem möglichen Regierungswechsel absichern", und spricht von "keinem guten Signal".