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Gesundheitsminister Spahn wirbt für Corona-Vorgehen und Dialogbereitschaft

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Gesundheitsminister Spahn bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
Gesundheitsminister Spahn bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat um Verständnis für das Vorgehen in der Corona-Krise geworben und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. "Das Virus ist dynamisch, wir müssen es auch sein", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man lerne jeden Tag besser, die Balance zwischen Infektionsschutz und Alltag zu finden. Etwa im Einzelhandel oder in Pflegeeinrichtungen sei die Lage mit Hygienekonzepten und Masken derzeit gut im Griff.

Bund und Länder hätten zudem vereinbart, im Fall lokaler Ausbrüche regional angepasst Maßnahmen zu ergreifen und "sicherlich nicht noch mal so flächendeckend". Es gelte, miteinander aufzupassen, dass keine neue Dynamik entstehe und die Situation nicht entgleite. Es sei aber mit relativ niedrigen Infektionszahlen auch bereits viel erreicht. Damit könne man "zuversichtlich" in den Herbst und Winter gehen. Zugleich verteidigte Spahn erneut die weitreichenden Beschränkungen im Frühjahr, die in der damaligen Lage richtig gewesen seien.

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Mit Blick auf Proteste gegen die Corona-Politik bei Demonstrationen wie in Berlin und bei eigenen Wahlkampfterminen sprach Spahn von einer "lauten aggressiven Minderheit". Nach seiner Einschätzung trägt die große Mehrheit der Bürger die Maßnahmen mit und ist auch bereit zur Diskussion. Widerspruch sei in der Demokratie aber nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Dabei gehe es etwa beim Maskentragen im Unterricht nicht um absolute Wahrheit, sondern um Abwägungen.

Wenn bei einigen "vor lauter Hass und Schreien" kein Gespräch möglich ist, dann sei dies so. Es sei aber wichtig, Gespräche anzubieten. Spahn sagte, er habe keine Antwort darauf, welche Situation in den vergangenen Monaten solchen Hass und Frust ausgelöst habe.

Finanzspritze für Kliniken auf den Weg gebracht

Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf Spahns auf den Weg, der für die Kliniken in Deutschland drei Milliarden Euro als Förderung vom Bund vorsieht. Die Länder können weitere Mittel von bis zu 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Investiert werden kann etwa in moderne Notfalleinrichtungen, digitale Lösungen wie elektronische Behandlungsdokumentationen oder Patientenportale und IT-Sicherheit. “So verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und sorgen für mehr Sicherheit”, sagte Spahn.

Eine Förderung aus einem neuen Fonds beantragen können die Länder schon jetzt nach dem Kabinettsbeschluss und noch bis Jahresende. Das Gesetz soll voraussichtlich im Oktober in Kraft treten, der Bundesrat muss nicht zustimmen. Ein “Zukunftsprogramm Krankenhäuser” hatten die Spitzen der großen Koalition im Juni als Teil eines großen Pakets zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Spahn sagte, es sei das erste Mal seit Jahren, dass der Bund ein Investitionsprogramm für die Kliniken aus Steuergeld auflege. Generell sind die Länder zuständig.

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Das Kabinett verlängerte zudem einen finanziellen Schutzschirm für die Kliniken in der Corona-Krise. Um Einnahmeausfälle wegen freier Betten und verschobener Behandlungen aufzufangen, sollen ab 1. Oktober keine Pauschalen mehr gezahlt werden. Erlösrückgänge sollen Kliniken zusammen mit den Krankenkassen jeweils ermitteln und ausgleichen. Für Mehrkosten etwa für Schutzausrüstungen sollen bis Ende 2021 Zuschläge für die Krankenhäuser vereinbart werden können.

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