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Gesundheitsminister einig: Ab 1. November zahlt der Staat keine Lohn-Entschädigung mehr für Ungeimpfte, wenn sie in Quarantäne müssen

·Lesedauer: 2 Min.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nagold in Baden-Wuerttemberg.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nagold in Baden-Wuerttemberg.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch beschlossen, Ungeimpften bundesweit ab dem 1. November keine Lohn-Entschädigung mehr zu zahlen, wenn diese in Quarantäne müssen. Das erfuhr Business Insider aus Teilnehmerkreisen.

Zunächst war noch der 11. Oktober im Gespräch. Dann sollen auch die kostenlosen Bürgertests auslaufen. Doch dem Vernehmen nach wollten mehrere Länder, darunter Hessen und Berlin, mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich jetzt kurzfristig impfen zu lassen, ohne dass sie bereits die neue Regelung fürchten müssen. Denn wer jetzt eine Erstimpfung bekommt, der muss nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) je nach Impfstoff zwischen vier und zwölf Wochen auf seine zweite Spritze warten.

Eine Entscheidung über die Einführung einer Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer wurde dem Vernehmen nach vertagt.

Wer bislang wie viel Geld bekommt – und was sich ändert

Lange Zeit in der Corona-Pandemie hatte gegolten, dass laut Infektionsschutzgesetz derjenige eine staatliche Entschädigung bekommt, der sich in eine staatlich verordnete Quarantäne begeben muss. Dabei bekamen Beschäftigte für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. Dabei gehen die Arbeitgeber in Vorleistung und können sich per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen. Mit Beginn der siebten Woche können Arbeitnehmer noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erhalten, maximal aber 2016 Euro.

Als erstes Land hatte Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und ab dem 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung erhalten habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Rheinland-Pfalz will die gleiche Regelung zum 1. Oktober umsetzen. In Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Regierungen ähnliche Schritte für Oktober. Auch Bayern zeigt sich offen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt Sympathie für ein Ende der Zahlungen an Ungeimpfte erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert würden: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, so Spahn.

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