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Gesundheitsminister beraten über Krankenhausreform

BERLIN (dpa-AFX) -Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sowie die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen beraten an diesem Donnerstag über die geplante große Krankenhausreform. Bei der Schaltkonferenz geht es um die konkrete Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur künftigen Klinikstruktur in Deutschland und zur Finanzierung der rund 1900 Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Nachmittag (14.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Pauschalbeträge (Fallpauschalen), die Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall bekommen. Das soll Anreize senken, möglichst viele Patienten zu behandeln. Im Gegenzug sollen die Kliniken feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik bekommen. Zudem sollen sie bundesweit einheitlich drei Kategorien zugeordnet werden: Kliniken zur Grundversorgung, zur "Regel- und Schwerpunktversorgung" und zur "Maximalversorgung". Die Reform soll wirtschaftlichen Druck von den Häusern nehmen.

Der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, sprach sich in der Debatte für eine deutliche Reduzierung der Klinik-Standorte aus. Der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), bei der jüngsten Reform der Notfallversorgung seien 600 der insgesamt 1900 Kliniken ausgeschlossen worden, weil sie nicht über die entsprechende Ausstattung verfügten. Dennoch habe sich die Versorgung der Bevölkerung nicht verschlechtert. Zu Klinikschließungen gebe es schon wegen der bestehenden großen Personalprobleme "keine Alternative".

Für problematisch hält Scholz hingegen die drohenden Insolvenzen von Kliniken wegen finanzieller Engpässe: "Dabei gehen uns möglicherweise Kliniken verloren, die wir eigentlich brauchen."

Die Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, forderte ein Ende der jahrzehntelangen "Ökonomisierung" des Gesundheitssystems. "Die dramatischen Folgen des Kostendrucks sind Personalnotstand und eine sinkende Versorgungsqualität", sagte sie in einer Mitteilung. Notwendig sei nun auch mehr interdisziplinäre sowie vernetzte ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung.