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"Gesetzwidrige Scheinwahlen": Russland bittet in den annektierten ukrainischen Gebieten zur Urne

In Russland stehen Wahlen an. In 22 Regionen werden die Gouverneure neu bestimmt, in 16 Gebieten die Regionalparlamente. Auch der Bürgermeister von Moskau wird gewählt. Russland lässt jedoch nicht nur auf eigenem Boden wählen: Auch in den annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson werden höchst fragwürdige Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten.

Die Wahlen haben international keine Gültigkeit

Die ukrainische Regierung zeigt sich entrüstet und spricht von "gesetzwidrigen Scheinwahlen". Sie seien eine "grobe Verletzung" der territorialen Integrität der Ukraine und des Völkerrechts.

International haben diese von der Besatzungsmacht organisierten Abstimmungen keine Gültigkeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, dass nur die Ukraine befugt sei, in ihrem eigenen Land Wahlen abzuhalten. Auch die Schein-Referenden zur völkerrechtswidrigen Einverleibung der vier Gebiete im vergangenen Jahr wurde nicht anerkannt.

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Nicht nur in den besetzten ukrainischen Gebieten, sondern auch in Russland sind Expert:innen zufolge keine fairen, freien Wahlen zu erwarten. Es ist mit einem durchschlagenden Erfolg der Regierungspartei Geeintes Russland zu rechnen.

Wahlen als Machtbeweis des Regierungsapparates

"Das ist der inhaltsleerste, langweiligste und unauffälligste Wahlkampf in der jüngeren Geschichte Russlands", schreiben die Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos in einem Bericht. Erneut hat die Organisation, die in Russland als "ausländischer Agent" gebrandmarkt ist, Fälle von Druck und Manipulation aufgedeckt. In staatlichen Institutionen würden etwa Angestellte von ihren Vorgesetzten mittlerweile offen dazu aufgefordert, die Kandidaten von Geeintes Russland zu wählen, heißt es in dem Bericht.

Dennoch seien die Wahlen wichtig für den russischen Machtapparat: Es gehe darum, Kontrolle zu demonstrieren, erklärt der im Exil lebende Politologe Kirill Rogow.

Viele der Regionen, in denen gewählt wird, hätten traditionell eher als Protestregion gegolten, fügt sein Kollege Alexander Kynew hinzu. Ein deutlicher Erfolg der Regierungspartei in diesen Regionen würde verdeutlichen, wie fest das Putin-Regime das Land im Griff hat.