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Mobilitätsgesetz: Senat will in Berlin noch mehr Parkplätze streichen
Berlin. Die Zahl der Pkw in Berlin zu reduzieren, hat Verkehrssenatorin Günther (Grüne) seit langem zum Ziel ihrer Politik erklärt. Nun geht ihr Haus dabei den nächsten Schritt. Die Senatsverkehrsverwaltung hat zwei neue Abschnitte des Berliner Mobilitätsgesetzes erarbeitet und am Mittwochabend im Mobilitätsbeirat vorgelegt. Die auch im Internet veröffentlichten Referentenentwürfe widmen sich den Themen „Neue Mobilität“ und „Wirtschaftsverkehr“.
Mobilitätsgesetz: Motorisierter Individualverkehr soll „konsequent reduziert werden“
Unter dem Stichwort „Neue Mobilität“ bündelt die Verkehrsverwaltung verschiedene Konzepte, um den privaten Autoverkehr zu begrenzen. „Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll konsequent reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver zu nutzen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Angedacht als Maßnahmen sind demnach „Preismechanismen“, um den fließenden und ruhenden Verkehr zu steuern. Darunter fallen Parkgebühren, die allgemein gehaltene Formulierung schließt aber auch eine von den Grünen geforderte City-Maut nicht aus. Zugleich soll der Verkehrsraum selbst reduziert werden. Sprich: Weniger Parkplätze und weniger Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge. Die Parkraumbewirtschaftung soll dabei nicht nur ausgeweitet, sondern auch digitalisiert werden.
Zugleich sieht der Entwurf vor, Alternativen zum Pkw zu fördern. Damit besonders mit neuen Wohnviertel am Stadtrand die Zahl der Autofahrer nicht weit...
