Gesetz für mehr Bauland: Unionsfraktionsvize verlangt Nachbesserungen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion werden geplante Gesetzesänderungen für mehr Bauland in Kommunen kritisch gesehen. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) warnte vor Eingriffen ins Eigentumsrecht. "Umwandlungen, Baugebote und Vorkaufsrechte sind Instrumente, die das Eigentum nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen", sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese Instrumente nehmen wir noch genauer unter die Lupe, damit wir bald ein ausgewogenes Gesetz beschließen können."

Lange sagte weiter: "Wir setzen auf Investitionen und die richtigen Anreize, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, anstatt auf verfehlte Regulierung. Städtebauförderung, Baukindergeld, eine attraktive Wohnungsbauprämie sind gut investiertes Geld." Lange ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauen und Wohnen zuständig.

Konkret geht es um das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Außerdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Knappes Bauland gilt als wichtiger Grund dafür, dass Wohnraum fehlt und die Mieten vielerorts stark steigen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte kritisiert, das kommunale Vorkaufsrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, einen kommunalen Wohnungsbestand zu begründen oder zu erweitern.