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Gesetz soll Bahnstreik abwenden - US-Repräsentantenhaus stimmt zu

WASHINGTON (dpa-AFX) -Das US-Repräsentantenhaus hat mit überparteilicher Mehrheit für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der einen erneut drohenden Bahnstreik im Güterverkehr abwenden soll. Am Mittwoch stimmten 290 Abgeordnete für den Text, der eine vorläufige Tarifeinigung von September durchsetzt - 137 Parlamentarier votierten dagegen. Nun muss der Senat über den Entwurf abstimmen. In der oberen Kongresskammer wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Ein Streik droht ab dem 9. Dezember und könnte die Logistikketten in der Weihnachtssaison lahmlegen.

Der Güterbahnstreik war zunächst in letzter Minute Mitte September mit der vorläufigen Einigung abgewendet worden. Aber nicht alle Gewerkschaften stimmten dem Deal zu. Sie stören sich unter anderem daran, dass darin keine bezahlten Krankheitstage vorgesehen sind. Das Repräsentantenhaus verabschiedete nun auch einen zweiten Entwurf, der den Arbeitnehmern sieben bezahlte Krankheitstage zugestehen würde. Auch dieser Entwurf geht nun in den Senat. Es ist aber offen, ob sich dort eine Mehrheit für das Vorhaben findet.

Ein Streik könnte die US-Wirtschaft hart treffen: Viele wichtige Rohstoffe und auch Lebensmittel werden auf der Schiene transportiert, und selbst ein kurzer Streik würde die Versorgung für Tage durcheinanderbringen. Angesichts der schwachen Konjunktur und hohen Inflation gilt ein Streik als gefährlich und könnte nach Schätzungen der Industrie ein bis zwei Milliarden Dollar pro Tag kosten.

US-Präsident Joe Biden hatte die Spitzen der Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat zuvor aufgerufen, einen Streik zu verhindern. Der Demokrat Biden betonte, dass er ungern in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eingreife, aber ein lähmender Streik abgewendet werden müsse. Gewerkschaften hatten den US-Präsidenten scharf dafür kritisiert, sich einzumischen. Sie warfen ihm vor, die Interessen der Arbeitnehmer gerade mit Blick auf die Krankheitstage nicht ernst zu nehmen.