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Gesetz soll Übernahmen wichtiger deutscher Firmen erschweren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Übernahme strategisch wichtiger deutscher Firmen aus dem Ausland soll schwieriger werden. Der Bundestag will am Donnerstag ein Gesetz beschließen, mit dem Investitionen aus Nicht-EU-Staaten künftig umfassender und vorausschauender geprüft werden können. Es geht dabei zum Beispiel um die Versorgung mit Impfstoffen sowie um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Die Änderungen waren noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise geplant worden. Hintergrund ist etwa, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, er wolle einen "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen verhindern.

Künftig sollen Übernahmen erst möglich sein, wenn sie als unbedenklich eingestuft wurden. Außerdem soll der Staat schon eingreifen können, wenn er eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" der öffentlichen Sicherheit vermutet - bisher war eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich.