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GESAMT-ROUNDUP/Wirtschaft widerspricht DGB und SPD: Mehr Neuverschuldung unnötig

BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor einem finanzpolitischen Kurswechsel und einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. "Die Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der dpa: "An die Schuldenbremse würde ich niemals rangehen." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädierten dagegen für eine massive Erhöhung der staatlichen Investitionen.

DIHK-Präsident Schweitzer sagte, da Unternehmen häufig Steuersätze und die Stabilität international vergleichen würden, seien sie für das Thema Staatsschulden besonders sensibel. "Geldausgeben darf daher nicht zu Lasten der nächsten Unternehmergeneration gehen. Deswegen wäre eine Lockerung der Schuldenbremse kein gutes Signal im internationalen Standortwettbewerb."

DGB-Chef Reiner Hoffmann dagegen forderte: "Der Staat muss Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre zusichern." Der dpa sagte er: "450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet haben, sind eine realistische Größenordnung." Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgemäß. "Es ist falsch zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zu Lasten der jungen Menschen", argumentierte Hoffmann. Das Gegenteil sei der Fall. "Die Lasten für sie sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen."

Die SPD mit ihrer neuen Führung Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich ebenfalls für massive Investitionen ausgesprochen und die schwarze Null wie auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt. "Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima", sagte Walter-Borjans. "Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren", erklärte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung eindämmen, erlaubt dem Bund aber, Kredite in kleinem Umfang aufzunehmen - etwa um das Wachstum zu stärken. Die schwarze Null ist das politische Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung.

Kramer sagte, die Schuldenbremse biete auch regulär ausreichend Spielraum für Investitionen. "Wenn wir nun wieder großzügig Schulden aufnehmen würden, verlagern wir den Kapitaldienst auf die nächste Generation. Das kann ein Riesendesaster werden, das hat ja die weltweite Finanzkrise vor ein paar Jahren gezeigt."

Es gebe zwar einen großen Investitionsstau, räumte Kramer ein. "Wir schieben aber gleichzeitig am Jahresende etwa 60 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Investitionsmitteln und Haushaltsreserven vor uns her." Investitionen scheiterten also nicht am Geld, Hintergrund seien insbesondere schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Unser Rechtsstaat wird aber nicht dadurch besser, dass seine Verfahren möglichst lange dauern. Es muss zügiger laufen. Das muss die Politik hinkriegen."

Schweitzer sagte, der Staat erwarte in diesem Jahr einen Überschuss von knapp 40 Milliarden Euro allein bei Bund, Ländern und Gemeinden. "Steuermittel für zusätzliche Investitionen sind also da. Wenn der Staat in den vergangenen fünf Jahren nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen in einem Investitionsfonds angelegt hätte, wären dort mehr als 230 Milliarden Euro drin." Beim Ausbau der Infrastruktur in Deutschland seien derzeit lange Genehmigungsverfahren, mangelnde Kapazitäten in Behörden und auch in der Bauwirtschaft das größere Problem, sagte Schweitzer.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fürchtet, dass eine Abkehr von der schwarzen Null weitreichende Folgen haben könnnte - auch über die Landesgrenzen hinaus. Im Gespräch mit der dpa hatte er Anfang der Woche erklärt: "Meine Befürchtung ist, dass die Rückkehr der Politik auf Pump in Deutschland den Charakter eines Dammbruchs hätte. Dann können Schulden nämlich auch wieder sehr schnell für Konsum aufgenommen werden. Und es ist erst recht eine Einladung, in Europa vom Kurs der Solidität abzuweichen."

Ähnliche Bedenken brachte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" zum Ausdruck. "Die Schuldenbremse aufzuheben, würde nach meiner Überzeugung zu einer neuen Finanzkrise in Europa führen. Dann gibt es gerade in den südlichen Ländern kein Halten mehr, und es würden wieder zulasten der Stabilität des Euro Schulden gemacht", sagte er.