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GESAMT-ROUNDUP: Ukraine-Krieg in neuer Phase - Russen stellen weiteres Ultimatum

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KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Mit einem Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes hat der Krieg in der Ukraine nach bald acht Wochen eine neue Phase erreicht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Dienstag von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele. In der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol ist die Lage besonders dramatisch. Russland forderte Hunderte Kämpfer, die dort in einem Stahlwerk eingeschlossen sind, noch einmal ultimativ zur Kapitulation auf. Die Ukrainer lehnten ab. In Deutschland ging derweil die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter.

Am Nachmittag verkündeten die russischen Streitkräfte für Mariupol, wo sich noch etwa 100 000 Menschen aufhalten sollen, eine einseitige Feuerpause. Zugleich öffneten sie einen "humanitären Korridor", damit ukrainische Kämpfer, die sich in dem Stahlwerk verschanzt haben, und auch Zivilisten sicher herauskommen können. Generaloberst Michail Misinzew gab allen, die ihre Waffen niederlegen, eine Garantie für "Leben, völlige Sicherheit und medizinische Versorgung". Die Ukrainer bekräftigten jedoch, weiter kämpfen zu wollen.

Die Ukraine hatte bereits am Wochenende ein solches Ultimatum verstreichen lassen. Russland drohte daraufhin mit "Vernichtung". Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff auf die Ukraine ist Mariupol seit Wochen ein Zentrum der Kämpfe. Russland will die strategisch wichtige Stadt komplett unter Kontrolle bringen. Nach russischen Angaben sollen sich rund 2500 Kämpfer in dem Stahlwerk verschanzt haben. Zudem sollen dort viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

Nach ukrainischen Angaben läuft die seit mehreren Tagen erwartete Offensiver der Russen seit Montag. Präsident Wolodymr Selenskyj sagte am Abend in einer Videobotschaft: "Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben." Russland vermied den Begriff Offensive. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte aber, dass die nächste Phase der "Spezial-Operation" begonnen habe.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf dem Westen vor, mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. "Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezial-Operation zu verzögern", sagte Schoigu nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Russlands Streitkräfte würden "ihren Plan zur Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk konsequent erfüllen".

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von einer schwierigen Situation. "Unsere Verteidiger halten die Verteidigungslinie", sagt Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. Angriffe bei Rubischne und Popasna seien zurückgeschlagen worden. Gleichzeitig rief er die verbliebenen Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Behörden versuchten, Busse zu organisieren, die Menschen zu bereitgestellten Zügen bringen. Es sollen noch 70 000 Menschen in dem Gebiet ausharren.

In Deutschland ging die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine zügige Entscheidung. "Die Zeit drängt", sagte Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Die Union will notfalls selbst im Bundestag einen Antrag einbringen. Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber.

Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien Grünen und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zaudern vor. Im allgemeinen Sprachgebrauch gibt es keine trennscharfe Grenze bei der Unterscheidung zwischen leichten und schweren Waffen. Als eine Kategorie kann die Größe der Munition ("Kaliber") gelten, die Rückschluss auf die Wirkmächtigkeit der Waffe erlaubt - außerdem die Frage, ob die Waffe noch am Körper getragen werden kann ("Panzerfaust") oder auf einem Fahrgestell ("Artilleriegeschütz") montiert werden muss.

Genauere Definitionen wurden nötig, wenn nach einem Krieg dem unterlegenen Staat Aufrüstung verboten wurde oder sich Staatenbündnisse auf Rüstungskontrolle einigten. So legte der KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) 1990 Obergrenzen für schwere Waffensysteme fest und nannte dabei fünf Kategorien: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Auch Kriegsschiffe können in diese Kategorie gezählt werden.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte bei einem Besuch in der Ukraine schnellere Finanzhilfen der EU für das Nachbarland. Bei der Einweihung eines Containerdorfs für Flüchtlinge in Lwiw (früher: Lemberg) sagte Morawiecki: "Aus diesem Ort appelliere ich an die EU-Kommission, dass der Solidaritätsfonds für die Ukraine endlich anlaufen muss. Es müssen neue Gelder fließen, die nicht von einer Schublade in die andere verschoben werden."

Angesichts der schweren Angriffe wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer. Die UN-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen. Fast fünf Millionen Menschen sind inzwischen ins Ausland geflohen, davon mindestens 360 000 Menschen nach Deutschland.

Kiew berichtete unterdessen von einem weiteren Gefangenenaustausch. "Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere", teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wie viele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht.

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