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GESAMT-ROUNDUP: Mindestens 40 Regierungschefs bei Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, mehr als 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Zu den Teilnehmern zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Präsidenten Andrzej Duda, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie die Konferenzleitung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ob wie im vergangenen Jahr auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen werden, blieb zunächst offen.

Aus China erwarten die Veranstalter mit Wang Yi den obersten Außenpolitiker des Landes in München. Der frühere Außenminister wurde auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober ins Politbüro berufen und rangiert damit in der Machthierarchie über dem neuen Außenminister Qin Gang.

Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. "Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten", sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

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Auch aus dem Iran sind in diesem Jahr nur Oppositionelle statt Offizielle eingeladen. "Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten", sagt Heusgen. Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral, sie sei eine Organisation, "die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik" stehe. "Und von daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und Iran vom Prinzip abweicht, alle Länder einzuladen."

Heusgen war viele Jahre außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und später Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Im vergangenen Jahr übernahm der 67-Jährige den Vorsitz der Sicherheitskonferenz von Wolfgang Ischinger, der stets Vertreter aller für die aktuellen sicherheitspolitischen Fragen relevanten Länder nach München einlud mit Ausnahme Nordkoreas, das nur einmal eine Einladung erhielt.

Heusgen betont, dass ihm angesichts der jüngsten Verwerfungen im deutsch-französischen Verhältnis die Teilnahme Macrons ein sehr wichtiges Anliegen sei. "Europa kann nur vorankommen, wenn Deutschland und Frankreich zusammenstehen und der Vision europäischer Souveränität gemeinsam Substanz verleihen", sagt er. Von der Bundesregierung haben sich sieben Bundesminister angekündigt, darunter der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Neben dem Krieg gegen die Ukraine soll es bei der Konferenz auch um das Verhältnis zum "globalen Süden" gehen, also den Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Südasiens und der Pazifikregion. "Wir wollen gegenüber dem "globalen Süden" das Signal senden: Wir sind mit Euch auf Augenhöhe. Unser Ziel ist es jetzt nicht, den Ost-West-Konflikt wieder aufleben zu lassen, sondern unser Ziel ist, dass wir die Staaten gewinnen, die sich für die UN und die regelbasierte Ordnung einsetzen", sagt Heusgen. Aus Afrika werden Staats- und Regierungschefs aus Ghana und Tunesien dabei sein.