Werbung
Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    18.492,49
    +15,40 (+0,08%)
     
  • Euro Stoxx 50

    5.083,42
    +1,68 (+0,03%)
     
  • Dow Jones 30

    39.807,37
    +47,29 (+0,12%)
     
  • Gold

    2.254,80
    +16,40 (+0,73%)
     
  • EUR/USD

    1,0792
    -0,0001 (-0,01%)
     
  • Bitcoin EUR

    64.944,50
    -465,46 (-0,71%)
     
  • CMC Crypto 200

    885,54
    0,00 (0,00%)
     
  • Öl (Brent)

    83,11
    -0,06 (-0,07%)
     
  • MDAX

    27.043,04
    -48,91 (-0,18%)
     
  • TecDAX

    3.454,38
    -2,98 (-0,09%)
     
  • SDAX

    14.294,62
    -115,51 (-0,80%)
     
  • Nikkei 225

    40.369,44
    +201,37 (+0,50%)
     
  • FTSE 100

    7.952,62
    +20,64 (+0,26%)
     
  • CAC 40

    8.205,81
    +1,00 (+0,01%)
     
  • Nasdaq Compositive

    16.379,46
    -20,06 (-0,12%)
     

GESAMT-ROUNDUP: Merkel verteidigt längeren Lockdown

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich um Unterstützung für die Verlängerung des Lockdowns bis in den März geworben. "Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden", mahnte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie vor dem Bundestag. Von der Opposition kam harte Kritik. Handel und Wirtschaft reagierten teils bestürzt auf die andauernden Schließungen.

Bund und Länder hatten am Vortag beschlossen, dass sämtliche Branchen bis auf die Friseure zunächst weiter geschlossen bleiben. Viele Grundschulen und Kitas sollen bereits vom 22. Februar an wieder schrittweise ihren Betrieb aufnehmen. Die Friseure dürfen am 1. März wieder öffnen.

Merkel räumte Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weniger hart getroffen als viele andere Staaten. "Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug", sagte sie. Begrenzte Schließungen im November hatten zur zweiten Welle geführt. Merkel verteidigte die nun beschlossene weitgehende Verlängerung als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig".

Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 7. März fortgeführt werden sollen. Insbesondere der Handel darf demnach erst bei einer regionalen Inzidenz von 35 wieder öffnen. Die Zahl markiert die binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen in zweieinhalb Wochen wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen - dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt.

WERBUNG

Viele Kita-Kinder und Grundschüler dürften nach Ablauf kommender Woche wieder in ihre Einrichtungen gehen - etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin und Hessen. Mecklenburg-Vorpommern will am 24. Februar starten. Geknüpft wird die Rückkehr teilweise auch an bestimmte Zahlen zur Corona-Verbreitung. Die meisten älteren Schüler werden voraussichtlich erst im März ihre Einrichtung wieder von innen sehen.

Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen strengeren Kurs gehabt hätte, auch wenn die Anspannung der Eltern groß sei. "Aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt."

Die Kanzlerin mahnte trotz sinkender Tendenz der Corona-Infektionszahlen zu Zurückhaltung. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich." Merkel nannte die auftretenden Mutationen als Grund für größte Vorsicht: "Noch ist nicht alles auserforscht, aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären, alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus."

Die Sieben-Tage-Inzidenz sank vom Höchststand mit 197,6 im Dezember nun auf bundesweit 64,2. Binnen eines Tages nun aber trotzdem 10 237 Corona-Neuinfektionen und 666 neue Todesfälle. Experten warnen aber vor einem erneuten Hochschnellen der Zahlen durch die Virus-Varianten.

Die Opposition ging mit der Regierung hart ins Gericht. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei "Wir bleiben Zuhause" der wesentliche Grundsatz. "Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos." Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch und "ins Unermessliche" wachsende Kollateralschäden vor. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Vom Pandemie-Weltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte weiterreichende Strategien für das Land an.

Perspektiven forderten auch Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, sagte: "Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus." Der Handelsverband Deutschland (HDE) warf der Politik Wortbruch vor. Die Politik bleibe einen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown" schuldig, klagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Erleichterung herrscht in der Friseurbranche. Direkt nach dem Bund-Länder-Beschluss setzte laut Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks ein Run auf Termine ein. "Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit", sagte Präsident Harald Esser.

Angesichts der massiven Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten Corona-Wirtschaftshilfen stellte sich die Kanzlerin hinter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten", sagte sie. "Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch." Die "sehnlichst erwarteten" Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden.