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GESAMT-ROUNDUP: Länder bei Corona uneins - Saarland prescht bei Lockerungen vor

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Verzicht auf eine bundesweite Osterruhe driften die Corona-Regelungen in den einzelnen Bundesländern immer weiter auseinander. Das Saarland kündigte am Donnerstag an, die Beschränkungen nach Ostern in einem "Modellprojekt" weitgehend zu lockern. Andere Länder wie Bremen verschärfen die Regeln hingegen notgedrungen wieder. Die Infektionszahlen steigen vor allem bei den Jüngeren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief alle staatlichen Ebenen auf, im Kampf gegen die Pandemie besser zu werden. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte sie: "Wenn wir uns ausruhen auf dem, was wir haben, reicht es nicht."

Merkel hatte am Mittwoch die beiden geplanten Extra-"Ruhetage" über Ostern, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen hatten, wieder gekippt und um Verzeihung gebeten. Am Donnerstag zog der Bund auch die Bitte an die Kirchen zurück, über Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass sich nur zwei Haushalte mit höchstens fünf Leuten treffen dürfen. Bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen in einer Region sollen schärfere Regeln gelten. Zudem soll von Sonntag an eine Testpflicht für Urlauber gelten, die aus dem Ausland zurückkommen - zum Beispiel aus Mallorca.

Mit der sogenannten Notbremse, wonach Lockerungen bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zurückgenommen werden müssen, gehen die Länder unterschiedlich um. Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte für Berlin: "Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben."

Das Saarland will sogar deutlich lockern. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), kündigte an, am Dienstag nach Ostern Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder zu öffnen. Wer dies nutzen will, braucht einen negativen Schnelltest, der höchstens 24 Stunden alt ist. "Es muss uns nach einem Jahr Corona-Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken", sagte Hans. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland liegt derzeit um die 70 - eine der niedrigsten bundesweit. Der bundesweite Wert betrug am Donnerstagmorgen 113,3 (Mittwoch: 108,1).

Bundesweit steigen die Infektionszahlen laut Robert Koch-Institut besonders stark bei Kindern und Jugendlichen. Vor allem in privaten Haushalten, zunehmend aber auch in Kitas, Schulen und Betrieben kommt es demnach zu Ausbrüchen. Bei Kindern bis 14 Jahren hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen vier Wochen bundesweit mehr als verdoppelt. Binnen eines Tages gab es 22 657 Corona-Neuinfektionen, ein Anstieg um mehr als 5000 im Vergleich zur Vorwoche. Die Zahl der Todesfälle stieg um 228 auf nun 75 440. Experten erwarten, dass mit dem Vorherrschen der wohl tödlicheren britischen Virusvariante voraussichtlich zunehmend Jüngere sterben.

Das Saarland ist das einzige Bundesland, das grundsätzlich öffnen will - zum Missfallen anderer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Dafür habe ich kein Verständnis. Solidarität ist keine Einbahnstraße." Das Saarland erhalte 80 000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. "Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keine zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?" Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach in der "Rheinischen Post" von einem "Experiment, das zu einer schnellen Verbreitung gefährlicherer Mutationen in Deutschland führen kann".

Im Bundesland Bremen treten wegen hoher Infektionsraten kommende Woche wieder schärfere Regeln in Kraft. Das sogenannte Terminshopping wird ausgesetzt, Museen müssen schließen. In Bremerhaven lag die Inzidenz am Mittwoch bei 193,6. Einige andere Länder wollen an diesem Freitag beschließen, welche Corona-Beschränkungen über Ostern gelten.

Die geplante Testpflicht für Reiserückkehrer auf dem Luftweg soll nach Plänen des Gesundheitsministeriums an diesem Sonntag um 00.00 Uhr in Kraft treten. "Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Beförderer vorlegen können, dürfen nicht befördert werden", hieß es. Die Testpflicht soll - anders als bisher

- auch für Heimkehrer gelten, die nicht in einem Risikogebiet waren.

Kanzlerin Merkel mahnte zu noch mehr gemeinsamen Anstrengungen. "Es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung." Bund, Länder und Kommunen müssten schauen, wo sie beim Impfen und Testen besser werden könnten. Es sei Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn das noch einige Monate dauern werde.

Die Opposition prangerte schlechtes Krisenmanagement an. Insbesondere verlangte sie eine Verlagerung der Entscheidungen ins Parlament. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte: "Freunden wir uns langsam mit dem Gedanken an, dass Lockdowns wenig bis nichts bewirken. Intelligente Hygienekonzepte bewirken etwas." FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, "Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen" seien nicht zielführend.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali warf Merkel vor: "Wenn Ihre Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Teststrategie nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Deutschland stecke mitten in der dritten Welle in der Sackgasse.