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GESAMT-ROUNDUP/Harte Regeln und Appell an die Vernunft: Laschet im Corona-Kampf

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach einem starken Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eindringlich an die Vernunft der Menschen appelliert. "Wenn wir jetzt alles richtig machen, wird es keinen zweiten Lockdown geben", sagte Laschet am Sonntag. Die Menschen müssten bei Urlaubsreisen und privaten Feiern Opfer bringen, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben könnten und das öffentliche Leben nicht erneut zum Erliegen komme. Für Feiern kündigte er schärfere Vorschriften an. Die aktuelle Entwicklung sei "besorgniserregend", sagte Laschet. Unter anderem gelten Köln und Essen seit dem Wochenende als Risikogebiete.

"Viele sind zu leichtfertig geworden", kritisierte Laschet nach einer eilig einberufenen Sondersitzung des Landeskabinetts. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Landesweit steckten sich nach offiziellen Zahlen vom Sonntag 34,1 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Virus an.

"Jeder, der im Moment etwas zu feiern hat, sollte dieses in diesen Zeiten unterlassen. Wir müssen alle jetzt vorsichtig sein", mahnte Laschet. NRW werde deshalb private Feiern in Gaststätten mit mehr als 50 Gästen verbieten - egal, ob die Feier in einer besonders vom Coronavirus betroffenen Region stattfindet oder nicht. Für Feiern zu Hause seien solche staatliche Vorschriften nicht umsetzbar.

An die Adresse von Urlaubern richtete er den Appell, "Reisen generell jetzt in den Herbstferien zu unterlassen und auch innerhalb Deutschlands möglichst zu Hause zu bleiben". Das in vielen Urlaubsregionen geltende Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikoregionen bewertete er hingegen kritisch. "Wenn ganz viele Orte in Deutschland Risikogebiete sind, ist die Frage, wer darf von wo nach wo reisen, eigentlich eine zweitrangige."

Besonders in die Verantwortung nahm der Ministerpräsident junge Menschen, denn in der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen gibt es in NRW im Moment besonders viele Corona-Fälle. "Es ist eine solidarische Pflicht auch der Jungen, nicht nur an sich zu denken", mahnte Laschet. Denn leicht könnten sie ihre Eltern und Großeltern anstecken, die mit den Folgen einer Covid-19-Erkrankung meist viel stärker zu kämpfen hätten als die Jungen selbst.

Tatsächlich waren es nach Angaben der Behörden häufig Party-Hotspots, die den wichtigen Wert der Corona-Neunansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in die Höhe getrieben haben. Neun Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen lagen am Sonntag über der wichtigen Corona-Warnstufe von 50 und gelten somit als Risikogebiet. Spitzenreiter war Herne mit 86,3 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Auch Hagen (71,0), Wuppertal (60,5) und Köln (59,7) lagen weit oberhalb der wichtigen 50er-Grenze. Betroffen sind außerdem Hamm, Essen, der Kreis Recklinghausen, der Kreis Unna und die Stadt Solingen. Einige Großstädte wie Düsseldorf, Duisburg und Dortmund blieben noch knapp unter der Warnstufe. Landesweit seien im Moment 50 000 Menschen in Quarantäne.

Regionen mit mehr als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sind verpflichtet, weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben zu erlassen. So darf in Köln auf Straßen und Plätzen ab 22.00 Uhr nun kein Alkohol mehr konsumiert werden, an Party-Hotspots gilt an Wochenenden ein Alkohol-Verkaufsverbot. In Fußgängerzonen müssen die Menschen Masken tragen. Essen verschärfte unter anderem die Vorschriften für Beerdigungen.

Um den Flickenteppich aus regionalen Vorschriften zu beenden, will die Landesregierung nun einheitlich vorgeben, welche Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Corona-Hotspots gelten. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt in NRW die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschreite, sollen sich dort nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Außerdem sollen in diesem Fall Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants eingeschränkt werden.

Landesweit soll es außerdem mehr Tests in Alten- und Pflegeheimen geben. Gibt es in einer Kommune mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, würden alle Bewohner sowie das Personal der Alten- und Pflegeheime dort einmalig auf das Virus getestet.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf Laschet vor, zu spät und nicht entschlossen genug zu handeln. "Es ist höchste Zeit für einen wirklichen Plan zur Vermeidung eines zweiten Lockdowns", sagte der SPD-Fraktionschef. Unter anderem forderte er mehr Corona-Tests in Kitas und Schulen sowie verstärkte Masken-Kontrollen im ÖPNV.