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GESAMT-ROUNDUP: Härtere Corona-Beschränkungen in Sicht - 'Nationale Notlage'

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die dramatische Corona-Lage in Deutschland rücken flächendeckende neue Schutzregeln näher - und erste drastische Gegenmaßnahmen in besonders kritischen Regionen. Das bundesweit mit am stärksten betroffene Bayern kündigte am Freitag strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte an, alle Diskotheken und Bars müssen dort bald für drei Wochen schließen. Der Bundesrat machte den Weg für Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen frei. In Kraft treten kann das am Vortag vom Bundestag beschlossene Gesetz von SPD, FDP und Grünen mit weiteren Regelungen zur Corona-Eindämmung voraussichtlich Mitte kommender Woche. Die Pandemie-Lage spitzt sich weiter zu.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, mahnte in Berlin: "Ganz Deutschland ist ein einziger großer Ausbruch. Das ist eine nationale Notlage. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen." In vielen Regionen seien Klinken am Anschlag, die Versorgung sei dort teils nicht mehr gewährleistet. Es brauche "massive Kontaktreduktion, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen". Es gelte, wenn möglich zu Hause zu bleiben, Großveranstaltungen abzusagen und "Hotspots" wie schlecht belüftete Bars und Clubs zu schließen. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, allein mit Impfen sei das nötige kurzfristige Brechen der Welle nicht mehr zu erreichen.

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut RKI weiter auf 340,7 - vor einem Monat lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 75,1. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages mindestens 52 970 Neuinfektionen. Zahlen aus dem massiv betroffenen Land Sachsen fehlten am Freitag aber zunächst.

Für Bayern mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz von 625,3 kündigte Ministerpräsident Markus Söder harte Gegenmaßnahmen an, die ab nächstem Mittwoch greifen sollen. "Wir handeln rasch, konsequent und sofort - und hoffen sehr, dass es wirkt", sagte der CSU-Politiker. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen nur in kleinerem Rahmen stattfinden. Treffen dürfen sich noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder unter zwölf und Geimpfte nicht mitgezählt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 soll das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Kitas und Schulen sollen aber in ganz Bayern offen bleiben.

Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderungen der voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner SPD, FDP und Grüne nach heftigem Streit doch einstimmig. Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder bekräftigten aber Kritik, der neue "Instrumentenkasten" schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein. Man stimme aber zu, um zu verhindern, dass Deutschland am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, sagten Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU).

Möglich machte das ein Kompromiss, den Bund und Länder in der Runde mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vereinbart hatten: Das Gesetz soll schon in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Es bringt 3G-Vorgaben in Betrieben, Bussen, Bahnen und Flugzeugen. Für Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und Kliniken kommen Testpflichten. Außerdem greift wieder eine Homeoffice-Pflicht. Als Instrumente zur Corona-Eindämmung sind weiter Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zu Abstand, Maskenpflicht oder Zutritt nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften fallen aber unter anderem heraus.

Die neuen 3G-Regeln könnten voraussichtlich ab kommendem Mittwoch gelten, wie es aus Bundesregierung hieß. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz aber zuvor noch ausfertigen, ehe es dann verkündet wird und am Tag danach gilt. Aus dem Präsidialamt hieß es, vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Prüfung sei mit einem Inkrafttreten nicht vor Mitte nächster Woche zu rechnen.

Spahn hob auch die von Bund und Ländern vereinbarten einheitlichen Schwellenwerte bei der Klinikbelastung hervor, ab denen in den Ländern schärfere Corona-Maßnahmen greifen müssen. Die vorgesehenen Schritte mit flächendeckenden 2G-Zugangsregeln müssten konsequent umgesetzt und auch konsequent kontrolliert werden. Es gehe um einen "Lockdown für Ungeimpfte" und deutliche Kontaktbeschränkungen. Spahn verwies auf die Notwendigkeit, Intensivpatienten in andere Kliniken zu verlegen. Man komme hier in die Situation, nicht nur innerhalb der dafür vorgesehenen fünf Regionen in Deutschland, sondern erstmals in größerem Umfang auch überregional Patienten in andere Klinken verlegen zu müssen - und möglicherweise auch ins benachbarte Ausland.

Wegen stark steigender Infektionszahlen gelten Belgien und der Großteil der Niederlande nach einer entsprechenden Einstufung der Bundesregierung von Sonntag an als Corona-Hochrisikogebiete. Auch das bei Urlaubern beliebte Griechenland und Irland fallen nun in diese Kategorie, wie das RKI bekanntgab. Wer aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann diese frühestens fünf Tage nach Einreise mit einem negativen Test beenden. Bei den Niederlanden sind die Überseegebiete Aruba, Curaçao und Sint Maarten ausgenommen.

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