GESAMT-ROUNDUP 3: Diskussion um härtere Maßnahmen und neue Bund-Länder-Runde

(neu: Lockerungen in Baden-Württemberg)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts immer schneller steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown entbrannt. Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen am Sonntag eine Absage: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse", betonte der CSU-Chef in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format. "Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch", sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen". Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. "Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag). "Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen", betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. "Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag: "Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität."

Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 7.35 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Samstag hatte das RKI die Inzidenz noch mit 124,9 angegeben, am Freitag mit 119,1. Der Wert ist eine wichtige Kennzahl zum Pandemieverlauf.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 17 176 Fälle, tags zuvor waren es 20 472 neue Corona-Infektionen. Innerhalb von 24 Stunden wurden zuletzt 90 Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche wurden 13 733 Neuinfektionen und 99 Todesfälle innerhalb eines Tages gemeldet. Sonntags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. "Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff", sagte er der "Bild am Sonntag". Im Falle einer solchen Mutation "stünden wir wieder mit leeren Händen da", so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.

Das Land Berlin will in der Corona-Pandemie aber einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt. Die sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Corona-Maßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.

Baden-Württemberg lockert die die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sind von diesem Montag an auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner pro Woche erlaubt. Kinder zählen nicht mit. Eigentlich sieht die sogenannte Notbremse vor, dass sich in Hotspot-Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nur ein Haushalt mit einer zusätzlichen Person treffen darf. Zuletzt hatte es geheißen, die Lockerung sei eine Sonderregelung für die Osterfeiertage.

Künftig sollen für die Verhängung von Corona-Schutzmaßnahmen neben dem Sieben-Tage-Inzidenzwert auch die Zahl der Geimpften und der R-Wert berücksichtigt werden müssen. Der R-Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschloss der Bundestag bereits Anfang des Monats, am Freitag billigte dies auch der Bundesrat.