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GESAMT-ROUNDUP 2/Ukraine:Tote bei Treffer in Bürozentrum - Hoffnung auf Getreide

(neu: aktuelle Zahl an Todesopfern)

KIEW (dpa-AFX) - Bei russischen Raketenangriffen sind in der Ukraine erneut zahlreiche Zivilisten und Soldaten getötet worden. Im Zentrum der Großstadt Winnyzja ist Behördenangaben zufolge ein Bürozentrum getroffen worden. Mindestens 20 Menschen seien ums Leben gekommen, weitere 90 seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag mit. Die jüngsten Luftschläge haben laut Moskau die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet. Kiew seinerseits startete erneut vereinzelte Gegenangriffe zur Rückeroberung von Gebieten. In Den Haag begannen die Beratungen über eine strafrechtliche Ahndung möglicher russischer Kriegsverbrechen.

Selenskyi spricht von einem "terroristischem Akt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf den Raketenangriff umgehend: "Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten. "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Auch die südukrainische Hafenstadt Mykolajiw wurde in der Nacht erneut mit Raketen beschossen. Von den insgesamt neun Raketen seien etwa ein Hotel und mindestens eine Schule getroffen worden. In einem am Samstag zerstörten Wohnhaus in Tschassiw Jar wurden den Behörden zufolge insgesamt 48 Leichen geborgen.

Ukrainische Armee beschießt Ziele rund um Cherson

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge erneut Ziele im von Russlands Truppen besetzten Gebiet Cherson im Süden beschossen. Dem Sprecher der Odessaer Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, zufolge wurden in der Stadt Nowa Kachowka zwei Kommandopunkte und ein Landeplatz attackiert. Das Kommando Süd teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, es seien 13 feindliche Soldaten getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Nach russischen Angaben sind von den 30 Raketen viele abgefangen worden, niemand sei getötet worden. Auch mithilfe westlicher Waffen will die Ukraine Gebiete zurückerobern, die von russischen Soldaten besetzt wurden.

Beratungen über strafrechtliche Verfolgung beginnen

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stark zu machen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. "Das Recht kann kein Zuschauer sein." Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Justiz in der Ukraine ermittelt nach eigenen Angaben zu mehr als 15 000 mutmaßlichen Fällen.

SPD startet Verhandlung über Parteiausschluss Schröders

Die SPD hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder begonnen. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, mit denen sich am Donnerstag die Schiedskommission des zuständigen SPD-Unterbezirks Region Hannover befasst. Schröder selbst erschien zu der Verhandlung weder persönlich noch ließ er sich durch einen Anwalt vertreten. Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler Genossen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

Baerbock begrüßt EU-Aktionsplan für etwaigen Gas-Notstand

Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Vorbereitung eines EU-Aktionsplans für den Fall eines Gas-Notstands in Europa. Es sei "sehr, sehr wichtig und richtig, dass die EU-Kommission hier Vorschläge macht für unterschiedliche Szenarien", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Rostock. "In Zeiten, wo die Unsicherheit größer ist als zu normalen friedlichen Zeiten, muss man vorbereitet sein." Es wird befürchtet, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa weiter drosseln oder sogar kappen könnte und dann nicht mehr genug Gas für private Haushalte und Wirtschaft zur Verfügung stehen könnte. In einem Entwurf wird erwogen, öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst nur noch bis maximal 19 Grad zu beheizen.

UN sieht ermutigende Zeichen bei Getreide-Export

Der mögliche Kompromiss zu Getreidelieferungen aus der Ukraine stößt bei Hilfsorganisationen auf ein positives Echo. "Es ist ermutigend, dass die Verhandlungen substanzielle Fortschritte machen, denn es hängt so viel davon ab", sagte der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wenn Seewege weiter versperrt blieben, falle ein zentraler Akteur in der globalen Nahrungsmittelversorgung aus. Über Flüsse und Schienen seien im Juni 2,5 Millionen Tonnen Getreide transportiert worden. "Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, aber dennoch nur die Hälfte dessen, was die Ukraine in Friedenszeiten monatlich exportiert." Aktuell warteten 20 Millionen Tonnen Getreide in Silos in der Ukraine auf die Ausfuhr.

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