GESAMT-ROUNDUP 2/Ukraine-Krieg: Europa rückt zusammen

(aktualisiert mit weiteren Details)

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Im Konflikt mit Russland wegen des Ukraine-Kriegs sucht die Europäische Union den Schulterschluss mit ihren Nachbarn. In Prag trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und mehr als 40 weitere Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Gipfel. Die EU beschloss zugleich formal weitere Russland-Sanktionen, darunter einen Ölpreisdeckel. Moskau reagierte mit Drohungen, Ölexporte umzuleiten. Im Kriegsgebiet meldet die Ukraine weiter Erfolge.

So sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft von der Rückeroberung dreier weiterer Ortschaften im Gebiet Cherson. Die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte seien zwecklos. "Das hilft euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren", wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, meinte Selenskyj.

In Russland hatte eine Teilmobilmachung Ende September Panik unter vielen jungen Männern und eine Massenflucht über die Grenzen ausgelöst. Präsident Wladimir Putin versucht nun nach eigener Darstellung, Fehler zu beheben. Per Dekret stellte er weitere Gruppen vorerst vom Militärdienst frei: Studenten an Privat-Unis mit staatlicher Zulassung, Postgraduierte und angehende Priester.

Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Donezk

Offiziell gibt sich Putin weiter siegesgewiss. Nach etlichen Rückschlägen in der Ostukraine meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk und die Tötung von 120 ukrainischen Soldaten. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht das russische Militär unter anderem am Dnipro-Fluss in der Ukraine unter Druck.

Am Mittwoch hatte Putin formal die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja im Osten und Süden der Ukraine besiegelt, kontrolliert aber keine dieser Regionen komplett. Zugleich verfügte der Präsident die Verstaatlichung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Wegen der Gefahr einer Nuklearkatastrophe will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, in Kiew und Moskau verhandeln. Der Kreml bestätigte, dass sein solches Treffen vorbereitet werde.

Scholz beklagt "brutale Verletzung der Friedensordnung"

Der russische Angriffskrieg und die dadurch ausgelöste Wirtschafts- und Versorgungskrise sind Hintergrund für das Prager Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Das ist ein neues Format, erdacht vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron: die 27 EU-Staaten und die wichtigsten Nachbarn, darunter das Ex-Mitglied Großbritannien. Selenskyj war zu einer Videoansprache eingeladen.

Scholz sprach in Prag von einer "großen Innovation". Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der Kanzler: "Es ist schon sehr sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Dieser russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten." Es sei wichtig, "dass wir diesen Angriff zurückweisen, dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird".

Präsident Macron rief die insgesamt 44 Staaten dazu auf, Europas Herausforderungen zusammen anzugehen. Ziel sei es, dass man zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage komme und eine gemeinsame Strategie entwickeln könne.

EU-Sanktionen sollen russische Einnahmen drücken

Das am Donnerstag formal beschlossene neue EU-Sanktionspaket soll die russische Kriegswirtschaft weiter unter Druck setzen. Das Paket ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Ebenfalls Teil der neuen Sanktionen sind Handelsbeschränkungen, etwa für bestimmte Stahlprodukte sowie Zigaretten, Kunststoffe, Leder, Keramik, bestimmten Schmuck und Kosmetika. Betroffen sind nach offiziellen Angaben Waren im Wert von sieben Milliarden Euro.

Der Kreml bezeichnete den Preisdeckel auf russisches Öl als absurd. Dies schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: "Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten." Dazu gehört etwa Indien. Schon ein US-Embargo und EU-Einschränkungen für den russischen Ölexport hatten zu Preisanstiegen geführt.

Am Donnerstag traten auch EU-Sanktionen gegen den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin sowie 29 weitere Personen in Kraft. Die EU belegt die Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Die Strafmaßnahmen sind unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.

Europaparlament für Panzerlieferung an die Ukraine

In die in Deutschland sehr hitzige Debatte über die Lieferung von Panzern an die Ukraine schaltete sich das Europaparlament ein: Die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen", forderte eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier in Straßburg. Die Resolution richtet sich insbesondere an "die zögernden Mitgliedstaaten".

Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt

Der ukrainische Präsident Selenskyj warb für weitere Solidarität mit seinem Land und bezeichnete Russland am Donnerstag als "stärksten anti-europäischen Staat der Welt". Selenskyj war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zugeschaltet. Das Format geht auf eine Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück.

Russischer Oppositioneller wegen Hochverrats angeklagt

Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde in Moskau wegen Hochverrats angeklagt. Es geht dabei nach Angaben seines Anwalts um öffentliche Auftritte in Lissabon, Helsinki und Washington. Dort habe sein Mandant Kritik an der russischen Obrigkeit geübt, die Auftritte bedeuteten jedoch keine Gefahr für die nationale Sicherheit, erklärte der Anwalt Wadim Prochorow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft. Kara-Mursa gilt als prominenter Putin-Kritiker und sitzt bereits wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte in Untersuchungshaft.