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GESAMT-ROUNDUP 2: Steigende Zahlen, Appelle, Demos - Corona-Lage verschärft sich

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(neu: Demonstrationsgeschehen Berlin, World Health Summit, CDU)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit eindringlichen Appellen an die Bevölkerung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der selbst infizierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut um Mithilfe bei der Eindämmung der Corona-Pandemie gebeten. "Bitte helfen Sie weiter mit und hören Sie nicht auf diejenigen, die verharmlosen und beschwichtigen. Es ist ernst", sagte Spahn in einem am Sonntag auf seiner Facebookseite veröffentlichten Video. Merkel hatte einen Tag zuvor in ihrem Videopodcast ihren Appell aus der Vorwoche wiederholt und die Menschen darum gebeten, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. Angesichts dramatisch wachsender Corona-Zahlen wackelt auch der Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag, bei dem ein Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll.

Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gingen am Sonntag in Berlin Demonstranten auf die Straße. Die Polizei sprach von rund 2000 Menschen, die sich auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte versammelten. Eine für den späten Nachmittag geplante weitere Demonstration wurde von den Veranstaltern abgesagt. Dafür waren 10 000 Teilnehmer angemeldet worden. Auch ein Vorfall aus der Nacht zu Sonntag beschäftigte die Berliner Polizei: Unbekannte hatten ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) nach Polizeiangaben mit Brandsätzen attackiert. Die Flammen konnten demnach gelöscht werden. Ermittelt werde in alle Richtungen, sagte eine Polizeisprecherin, auch eine politische Motivation werde geprüft. Das für Infektionskrankheiten zuständige Institut spielt in der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle.

Ein Anlass für die Demonstrationen in Berlin war unter anderem die Gesundheitskonferenz "World Health Summit", die ursprünglich im Veranstaltungszentrum Kosmos geplant war, aber wegen der Corona-Lage online stattfindet. Zur Eröffnung rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Staatengemeinschaft im Kampf gegen Corona und besonders beim Thema Impfstoff zur Zusammenarbeit auf. "Wenn wir nach der Pandemie nicht in einer Welt leben wollen, in der der Grundsatz "Jeder gegen jeden, und jeder für sich" noch mehr Raum greift, dann brauchen wir die aufgeklärte Vernunft unserer Gesellschaften und unserer Regierungen", sagte er in einer Videoansprache. Die Pandemie müsse mit einem Geist der Zusammenarbeit, nicht im Geist des "Impfstoffnationalismus" überwunden werden.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte nach Angaben der Veranstalter die Industrieländer auf, Gesundheitssysteme in Ländern mit knappen Ressourcen zu unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, es müsse ein Markenzeichen der "Europäischen Gesundheitsunion" sein, dass alle an einem Strang ziehen. Das könne ein "Musterfall für einen wirklichen globalen Gesundheitsvertrag sein."

Die Corona-Infektionszahlen steigen unterdessen rasant: Am Sonntagmorgen meldete das RKI unter Berufung auf Zahlen der Gesundheitsämter 11 176 neue Infektionen innerhalb eines Tages. Am Tag zuvor waren es 14 714. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird und nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI übermitteln.

Ob der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante CDU-Parteitag stattfindet, soll am Montag von den CDU-Spitzengremien entschieden werden. Am Sonntagnachmittag traf sich die engste Parteispitze zu Beratungen mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz. Für den Vorsitz kandidieren neben NRW-Ministerpräsident Laschet Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Laschet plädierte in der "Welt am Sonntag" für eine Verschiebung des Parteitages ein. Merz will den Parteitag auf jeden Fall stattfinden lassen. "Aus meiner Sicht ist vor allem wichtig, dass die Entscheidung über den Vorstand, über den Vorsitzenden getroffen wird. Das verträgt keinen Aufschub", sagte er vor den Beratungen am Sonntag in Berlin.

Auch der für Freitag in Erfurt geplante Parteitag der Linken steht auf wackeligen Füßen. Dort sollen die Nachfolgerinnen der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bestimmt werden. Wegen der Corona-Lage ist nicht ausgeschlossen, dass der Vorstand den Parteitag am Dienstag absagt.

Merkel sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast: "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen." Spahn sagte: "Wir wissen, was dieses Virus anrichten kann, gerade bei Menschen mit Vorerkrankungen und bei den Älteren, den Höchstbetagten". Auch bei jüngeren könne es zu schweren und schwersten Verläufen kommen. "Deshalb geben Sie weiter aufeinander acht." Man brauche jetzt einen Kraftakt: "Mithelfen, konsequent sein, zusammenhalten".

Spahn war am Mittwoch als erster Bundesminister positiv auf Corona getestet worden. Er hat nach eigenen Angaben bisher nur Erkältungssymptome. Neben dem CDU-Politiker wurde mit den Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Martin Jäger, bisher ein weiteres Regierungsmitglied positiv auf Corona getestet.

In der Wirtschaft wächst die Angst vor einem erneuten großflächigen Stillstand. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, forderte daher "ein noch viel stärkeres Herunterfahren des öffentlichen Lebens". Der "Bild am Sonntag" ("BamS") sagte er: "Je länger wir damit warten, umso größer wird der Schaden für die Gesundheit der Menschen und auch für die Wirtschaft. Lieber jetzt entschlossen handeln, auch wenn es schmerzhaft ist, damit uns nicht die Zeit davonrennt."

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte vor erneuten Verschiebungen von Arztterminen oder Operationen. "Die Ärzte sind für den Winter wesentlich besser gerüstet als zu Beginn der Pandemie. Es gibt für Patienten keinen Grund mehr, wie im März wegen Corona Krebsvorsorge-Termine oder wichtige Operationen zu verschieben", sagte er in einem Gespräch mit der "BamS", an dem auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach teilnahm. "Wir müssen uns an das Virus gewöhnen und dürfen dabei nicht vergessen, dass es neben Covid-19 auch noch andere Krankheiten gibt", so der KBV-Chef, der auch vor Alarmismus warnte.

Lauterbach hingegen sagte, "wenn es uns in den kommenden zwei bis drei Wochen nicht gelingt, die persönlichen Kontakte zu beschränken, werden die Zahlen in wenigen Wochen so stark gestiegen sein, dass uns nur noch ein erneuter Lockdown bleibt." Die Einschränkungen reichten nicht aus, um überfüllte Intensivstationen und einen deutlichen Anstieg der Todeszahlen im Dezember zu verhindern.