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GESAMT-ROUNDUP 2: Merkel kippt Osterruhe-Regelung und bittet um Entschuldigung

·Lesedauer: 5 Min.

(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die umstrittene Osterruhe-Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überraschend wieder gekippt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung." FDP, Linke und AfD legten Merkel nahe, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und so zu prüfen, ob sie für ihre Politik noch eine Mehrheit im Parlament hat.

Merkel übernahm für die Kehrtwende die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden

- "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen". Mehrere

Ministerpräsidenten betonten, dass sie alle dem Beschluss zugestimmt hätten und deshalb ebenfalls die Verantwortung dafür trügen.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stark herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Merkel betonte, man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. "Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Zu viele Fragen - von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben - hätten in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Bei den übrigen Beschlüssen von Bund und Ländern aus der Nacht zum Dienstag wie die generelle Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bleibt es. Merkel drang am Nachmittag in einer Regierungsbefragung im Bundestag vor allem auf die "ganz konsequente Umsetzung der Notbremse", also das Streichen aller Lockerungen der Corona-Auflagen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Sie wies auch auf die im Beschluss enthaltene Möglichkeit hin, bei hohen Infektionsraten Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Diese seien in vielen Ländern Europas üblich. "Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendwas machen", betonte die Kanzlerin.

Sorge bereitet der Politik vor allem das Risiko eines Eintrags hoch ansteckender Virusvarianten durch Rückkehrer von Urlauben im Ausland. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung prüfen daher, ob sich solche Reisen vorübergehend unterbinden lassen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Ein generelles Verbot soll es aber nicht geben, machte die SPD-Fraktion deutlich. Hintergrund ist der jüngste Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März und die folgende Aufhebung der Reisewarnung.

Die Kanzlerin hatte am Vormittag zunächst in einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wurden informiert. Merkel wiederholte die im Kanzleramt vorgetragene Erklärung anschließend nochmals zum Beginn der Regierungsbefragung im Bundestag. Dabei entschuldigte sie sich auch bei den Abgeordneten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte am Rande einer Landtagssitzung in München: "Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern." Söder räumte ein, dass es einen "Vertrauensschaden" gebe. "Und das tut uns leid, das tut auch mir leid."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten." Auch Bouffier betonte die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Ähnlich äußerte sich in der Videokonferenz auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Angaben von Teilnehmern: "Das müssen wir alle auf uns nehmen."

Oppositionspolitiker bekundeten der Kanzlerin ebenfalls Respekt für das Kippen der Osterregelung. "Das ist auch ein Dienst an der Demokratie", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Regierungsbefragung des Bundestags.

Zugleich kam aus den Reihen der Opposition der Vorstoß, Merkel solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erhob dieselbe Forderung: "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Bundestag schloss sich die AfD dieser Position an.

Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU), sprachen sich auch dafür aus, die Art der Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Krise zu reformieren. "Wir müssen da besser werden, wir müssen professioneller arbeiten, wir müssen zügiger arbeiten und die Dauer der Zusammenkunft muss im Verhältnis stehen, zu dem was hinten rauskommt", sagte Hans.