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GESAMT-ROUNDUP 2: Laschet will 'Brücken-Lockdown' im April und Vorziehen der MPK

·Lesedauer: 5 Min.

(neu: Regierungskreisenzur nächsten MPK im 4. Absatz)

BERLIN/AACHEN (dpa-AFX) - Mitten in der dritten Corona-Welle werden die Rufe nach einer Verschärfung der Pandemie-Beschränkungen im April lauter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte am Montag einen "Brücken-Lockdown", mit dem die Zeit überbrückt werden solle, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Spahn hatte zuvor über das Osterwochenende Hoffnungen gemacht, dass vollständig Geimpfte nach der dritten Infektionswelle genauso wie Negativgetestete schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten könnten. Die Zahl der Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung überschritt erstmals seit zwei Monaten wieder die Marke von 4000. Die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Abiturprüfungen wegen der Corona-Pandemie notfalls ausfallen zu lassen, löste heftigen Widerspruch aus.

Laschet sprach sich in Aachen dafür aus, die für den 12. April geplante Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage vorzuziehen. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."

Einen Termin für vorgezogene Beratungen der Länder mit Merkel gibt es noch nicht. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

Von den Landesregierungen in Berlin und Bayern - dem MPK-Vorsitzland und dem stellvertretenden Vorsitz - gab es zunächst keine Reaktion auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.

Laschet sagte mit Blick auf seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown", nötig seien weniger private Kontakte. Das könne auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Spahn bekräftigte am Montag in Berlin, Geimpfte sollten schneller Freiheiten beim Einkaufen und Reisen zurückerhalten. In der "Bild am Sonntag" hatte er sich zuvor auf eine Auswertung neuester Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI) bezogen: Demnach sei das Übertragungsrisiko zwei Wochen nach der zweiten Impfung wahrscheinlich sogar geringer als nach einem negativen Schnelltests von symptomlosen Infizierten. Spahn betonte, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, die Abiturprüfungen wegen der Pandemie notfalls ausfallen zu lassen. GEW-Chefin Marlis Tepe sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): "Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen". Dann könnten etwa die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden.

Tepe erntete umgehend Widerspruch. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) blickt wegen der Pandemie mit großer Sorge auf den weiteren Schulbetrieb. "Es wird überall eine Gratwanderung sein und sehr vom regionalen Infektionsverlauf gerade auch unter den Kindern und Jugendlichen abhängen", sagte sie der dpa. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchefin Britta Ernst (SPD), äußerte sich zurückhaltend. Alle arbeiteten mit Hochdruck an sicheren Bedingungen für die Durchführung der Prüfungen. "Niemand sollte die Jugendlichen, die jetzt vor dem Abschluss stehen, zusätzlich zur normalen Prüfungsnervosität verunsichern."

Die Zahl der Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung überschritt über Ostern erstmals seit zwei Monaten wieder die Marke von 4000. So lagen am Montag 4144 Corona-Fälle auf der Intensivstation, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in ihrem täglichen Corona-Bericht schrieb (Stand 5.4., 12.15 Uhr). Das sind 93 Patienten mehr als am Vortag und über 500 mehr als vor einer Woche. Anfang Januar hatte die Zahl der Covid-Intensivpatienten einen Höhepunkt mit mehr als 5500 Fällen erreicht.

Inwieweit sich die Infektionslage über Ostern verändert hat, ist derzeit noch schwer einzuschätzen. Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.

Das ist auch bei der Interpretation der Sieben-Tage-Inzidenz - also der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - zu beachten, die das RKI am Ostermontag mit 128,0 angab. Am Vortag lag sie bei 127,0, am Gründonnerstag noch bei 134,2. Vor drei Wochen gab das RKI den Wert mit 82,9 an. Mediziner und Wissenschaftler fordern seit Tagen einen harten Lockdown, um die Infektionszahlen zu drücken und dadurch auch den Druck von den Kliniken zu nehmen.