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GESAMT-ROUNDUP 2: Länder gehen demonstrativ eigene Wege bei Corona-Lockerungen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Corona-Krise sind einzelne Bundesländer mit weiteren Lockerungsplänen vorgeprescht. Sachsen will die Öffnung von Kinos, Theatern und Freibädern nun schon auf diesen Freitag vorziehen. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach am Dienstag von den "weitestgehenden Lockerungsmaßnahmen" in Deutschland.

In Thüringen sollen von Mittwoch an wieder Demonstrationen ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. In den vergangenen Tagen war es immer wieder zu Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gekommen, bei denen deutlich mehr Menschen als erlaubt beteiligt waren.

Auch über Erleichterungen im Grenzverkehr wird diskutiert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, die zweiwöchige Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer nach Deutschland zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarn.

NEUNINFEKTIONEN ERREICHEN "PLATEAU"

Die Zahl täglicher Neuinfektionen mit dem Coronavirus verringert sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts kaum mehr. Sie nähert sich einem Plateau, wie RKI-Vizepräsident Lars Schaade sagte und auch warnte: "Das Virus ist nicht weg." Aber die Gefährdung sei deutlich geringer als noch vor vier Wochen.

Bundesweit sind bis Montagabend über 170 400 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.15 Uhr: mehr als 169 800 Infektionen). Mindestens 7509 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 7443). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

KOMMUNEN DÜRFEN KITAS IN EIGENREGIE ÖFFNEN

Ursprünglich sollten Freibäder, Kinos und Theater in Sachsen am kommenden Montag öffnen, das wird nun vorgezogen.

Thüringen gibt zudem nicht nur Demonstrationen wieder frei, sondern lässt den Kommunen auch freie Hand bei den Kitas. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie ab kommender Woche wieder in einen eingeschränkten Regelbetrieb gehen wollen.

Die Bundeshauptstadt Berlin weicht von der neuen "50er"-Regel ab. Bund und Länder hatten festgelegt, wieder konsequent Beschränkungen umzusetzen, wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gezählt werden. In einer Großstadt sei das keine praktikable Lösung, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Die Hauptstadt setzt auf ein eigenes Warnsystem, in dem die Ansteckungsrate, die Zahl der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten berücksichtigt werden.

GRENZÖFFNUNGEN

Seit Mitte März sind nur noch bestimmte Grenzübergänge nach Deutschland geöffnet. Es finden Kontrollen statt. Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen. Seit April gilt außerdem, wer nach Deutschland kommt, muss für zwei Wochen in Quarantäne. Und zwar unabhängig von Reiseroute und Staatsangehörigkeit. Ausnahmen gibt es etwa für Berufspendler.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet plädierte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" dafür, die Quarantäne-Regel wieder zu lockern und die deutschen Grenzen rasch zu öffnen.

Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einer Schalte der Unionsfraktion im Bundestag. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.

"Es geht jetzt nicht darum, dass Deutschland einseitig was macht", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es sei vielmehr richtig, Gespräche mit Nachbarländern wie Frankreich, der Schweiz und gegebenenfalls Österreich zu führen.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten nach Informationen des "Hauptstadt Briefings" von The Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker am Montagabend über Lockerungen im Grenzverkehr gesprochen.

Ein vorsichtiges Öffnen der Binnengrenzen soll den Sommerurlaub nach Empfehlungen der EU-Kommission trotz Corona-Krise ermöglichen. Die Behörde will an diesem Mittwoch einen Plan dafür vorschlagen.