GESAMT-ROUNDUP 2: Debatte über Migrationsobergrenze - Rom: härtere Maßnahmen

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(neu: Beschlüsse aus Italien)

BERLIN/ROM (dpa-AFX) - Die Politik gerät wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den Belastungen in den Kommunen zunehmend unter Handlungsdruck - hinzu kommen die Bilder von der Ankunft Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Diskutiert wurde in Berlin am Montag vor allem über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Italien beschloss mit sofortiger Wirkung ein Bündel härterer Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration übers Mittelmeer - auch eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate anzuheben. Nach EU-Recht ist das das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten - in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni als Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia innenpolitisch massiv unter Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu den wichtigsten Versprechen der ultrarechten Politikerin gehört.

In den vergangenen Tagen landeten auf Lampedusa wieder mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika. Allein am vergangenen Dienstag kamen auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika mehr als 5000 an - so viele wie noch nie an einem Tag. Tausende wurden dann auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder aufs italienische Festland gebracht. Im Lager der Insel halten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch etwa 1300 Menschen auf. Die Lage hat sich etwas normalisiert.

Am Montag spielten sich jedoch in einem Aufnahmelager auf Sizilien Medienberichten zufolge chaotische Szenen ab. In Porto Empedocle seien etwa 100 Migranten über die Zäune geklettert und hätten Absperrungen durchbrochen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa.

Immer wieder setzen Migranten von Italien aus ihren Weg auch nach Deutschland fort. In München wiederholte CSU-Chef Söder daher die Forderung nach einer Obergrenze von rund 200 000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", sagte er nach einer CSU-Vorstandsitzung.

Neu ist das Thema nicht: Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte in Folge der Flüchtlingsbewegung nach 2015 eine solche Grenze vorgeschlagen. Er war damit auf Widerstand bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen. Nach langem Streit einigten sich beide 2017 auf einen Richtwert von 200 000 pro Jahr. In diesem Jahr waren es aber bereits bis einschließlich August 204 461.