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Gericht weist Milliardenklage gegen die Bundesrepublik ab

Köln (dapd). Das Landgericht Köln hat eine Milliardenklage des dänischen Telekommunikations- und Technikkonzerns GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Das Unternehmen hatte Schadenersatz von rund 1,1 Milliarden Euro gefordert, weil das Bundeskartellamt ihm im Jahr 2007 zu Unrecht den Verkauf seiner Hörgerätesparte an den Schweizer Konkurrenten Phonak untersagt hatte.

Das Kölner Landgericht hielt die Klage jedoch für unbegründet. Zwar habe das Bundeskartellamt durch die objektiv unrichtige Entscheidung eine Amtspflicht verletzt. Ein Schadenersatzanspruch bestehe aber nicht, weil den handelnden Beamten kein Verschulden vorzuwerfen sei. Denn es sei bei der Entscheidung um höchstrichterlich noch nicht eindeutig geklärte Fragen gegangen und die Einschätzung des Bundeskartellamts sei zumindest vertretbar gewesen.

Dies werde auch daraus ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtsauffassung der Behörde zunächst bestätigt habe. Von einem Beamten könne keine bessere Rechtseinsicht verlangt werden, als von einem mit mehreren Berufsrichtern besetzten Kollegialgericht. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Bundesgerichtshof später letztinstanzlich festgestellt habe, dass die Untersagung rechtswidrig war.

Das Urteil des Kölner Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der dänische Konzern kann innerhalb eines Monats Berufung zum Oberlandesgericht Köln einlegen.

(Aktenzeichen: Landgericht Köln 5 O 86/12)

dapd

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