Blogs auf Yahoo Finanzen:

Gericht weist Milliardenklage gegen die Bundesrepublik ab

Köln (dapd). Das Landgericht Köln hat eine Milliardenklage des dänischen Telekommunikations- und Technikkonzerns GN Store Nord gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Das Unternehmen hatte Schadenersatz von rund 1,1 Milliarden Euro gefordert, weil das Bundeskartellamt ihm im Jahr 2007 zu Unrecht den Verkauf seiner Hörgerätesparte an den Schweizer Konkurrenten Phonak untersagt hatte.

Das Kölner Landgericht hielt die Klage jedoch für unbegründet. Zwar habe das Bundeskartellamt durch die objektiv unrichtige Entscheidung eine Amtspflicht verletzt. Ein Schadenersatzanspruch bestehe aber nicht, weil den handelnden Beamten kein Verschulden vorzuwerfen sei. Denn es sei bei der Entscheidung um höchstrichterlich noch nicht eindeutig geklärte Fragen gegangen und die Einschätzung des Bundeskartellamts sei zumindest vertretbar gewesen.

Dies werde auch daraus ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtsauffassung der Behörde zunächst bestätigt habe. Von einem Beamten könne keine bessere Rechtseinsicht verlangt werden, als von einem mit mehreren Berufsrichtern besetzten Kollegialgericht. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Bundesgerichtshof später letztinstanzlich festgestellt habe, dass die Untersagung rechtswidrig war.

Das Urteil des Kölner Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der dänische Konzern kann innerhalb eines Monats Berufung zum Oberlandesgericht Köln einlegen.

(Aktenzeichen: Landgericht Köln 5 O 86/12)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65 dpa - Fr., 18. Apr 2014 11:29 MESZ
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65

    Angela Merkel steigt aus der Limousine, schreitet sogleich die Stufen des Weißen Hauses empor und hält plötzlich inne.

  • Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß

    Zwei betrunkene Männer sollen 281 Mitreisenden den Flug in die Ferien vermiest haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Polizeigewahrsam dürfen sie nach Hause - wenn sie jemand mitnimmt.

  • Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370

    Die Bilder sind scharf, allein es gibt nichts zu entdecken: Die U-Boot-Suche nach dem verschollenen Flug MH370 verläuft bisher erfolglos. Schon in der nächsten Woche könnte sie enden. Wie soll es dann weitergehen?

  • SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern vorstellbar
    SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern vorstellbar

    Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Helmpflicht für Fahrer von Elektrorädern ins Gespräch gebracht. «Fahrradhelme sind Lebensretter», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

  • Modemarke Topman bringt Jacke mit Nazi-Symbolik auf den Markt Yahoo Finanzen - Mo., 14. Apr 2014 13:39 MESZ

    Das britische Street-Wear-Label „Topman“ hatte kürzlich eine Kapuzenjacke beworben, die stark an die Symbolik der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert. Für umgerechnet 247 Euro konnten Kunden das Kleidungsstück online kaufen. Besonders ein Emblem schien dem Erkennungszeichen der NSDAP-Schutzstaffel (Abkürzung SS) nachempfunden …

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »