Gericht setzt Frankreichs Regierung bei Treibhausgasen unter Druck

PARIS (dpa-AFX) - Das oberste französische Verwaltungsgericht hat dem Staat beim Kampf gegen die gefährlichen Treibhausgase ein Ultimatum gesetzt. Innerhalb von drei Monaten müsse die Regierung ihr Handeln in diesem Bereich rechtfertigen, teilte der Staatsrat am Donnerstag in Paris mit. Die Pariser Institution, die die Regierung bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben berät, ist gleichzeitig oberstes Verwaltungsgericht im Land.

Die nordfranzösische Küstengemeinde Grande-Synthe in der Nähe von Dünkirchen hatte sich an den Staatsrat gewandt - sie fordert zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen der Regierung. Die Richter entschieden den Fall nicht endgültig, stellten aber fest, dass die Gemeinde am Meer besonders von Auswirkungen des Klimawandels betroffen sei.

Die Regierung soll nun zunächst nachweisen, dass ihr Handeln mit selbst gesetzten Vorgaben übereinstimmt. Frankreich habe in den vergangenen Jahren regelmäßig Emissionsobergrenzen überschritten. Der Staatsrat schaltete sich nach eigenen Angaben erstmalig in den Bereich von Klimaverpflichtungen ein.

Der Staatsrat wies auf das 2015 vereinbarte Pariser Klimaschutzabkommen zur freiwilligen Begrenzung der Treibhausgasemissionen hin. Ziel des Paktes ist, die global steigenden Durchschnittstemperaturen auf weniger als zwei Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu halten. Frankreich tritt auf internationalem Parkett als Hüter dieses Abkommens auf.