Werbung
Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    18.163,52
    -90,66 (-0,50%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.907,30
    -40,43 (-0,82%)
     
  • Dow Jones 30

    39.150,33
    +15,57 (+0,04%)
     
  • Gold

    2.334,70
    -34,30 (-1,45%)
     
  • EUR/USD

    1,0697
    -0,0009 (-0,09%)
     
  • Bitcoin EUR

    60.035,70
    -318,10 (-0,53%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.326,21
    -34,11 (-2,51%)
     
  • Öl (Brent)

    82,34
    +0,17 (+0,21%)
     
  • MDAX

    25.296,18
    -419,58 (-1,63%)
     
  • TecDAX

    3.286,63
    -24,79 (-0,75%)
     
  • SDAX

    14.473,71
    -125,85 (-0,86%)
     
  • Nikkei 225

    38.596,47
    -36,55 (-0,09%)
     
  • FTSE 100

    8.237,72
    -34,74 (-0,42%)
     
  • CAC 40

    7.628,57
    -42,77 (-0,56%)
     
  • Nasdaq Compositive

    17.689,36
    -32,23 (-0,18%)
     

Gericht: EU-Genehmigung von italienischen Hilfen für Airlines nichtig

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Das EU-Gericht hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair IE00BYTBXV33.

Es ist nicht die erste Schlappe der EU-Kommission im Zusammenhang mit Beihilfen für Airlines in der Corona-Pandemie. Vor knapp zwei Wochen erklärte das EU-Gericht auch das milliardenschwere deutsche Hilfspaket für die Lufthansa DE0008232125 für nichtig.

So wie Deutschland griff auch Italien 2020 in der Corona-Pandemie den strauchelnden Airlines unter die Arme, und zwar mit einem Entschädigungsfonds in Höhe von 130 Millionen Euro. Dadurch sollten Schäden wiedergutgemacht werden, die den Fluglinien durch die Reisebeschränkungen entstanden waren.

Wenn ein Land der EU ein Unternehmen subventionieren will, prüft die EU-Kommission, ob solche Beihilfen den Wettbewerb innerhalb des EU-Markts verzerren. Die EU hatte ihre Regeln für solche Beihilfen während der Corona-Pandemie erheblich gelockert, trotzdem musste die EU-Kommission die Hilfen genehmigen. Das tat sie auch im nun verhandelten italienischen Fall - allerdings ohne ausreichende Begründung, wie das Gericht nun feststellte.

Die EU-Kommission hätte entweder ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen oder zumindest darlegen, warum sie keine Schwierigkeiten mit der Beihilfe sieht, so die Richter. Die Konsequenzen der Entscheidung sind noch unklar. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, vorgegangen werden.