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Gericht: Dobrindt muss Einnahme-Prognose für Maut offenlegen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einem Eilantrag der Wochenzeitung «Die Zeit», wie ein Justizsprecher bestätigte.
Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, die bisher geheim gehaltene Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können.
Dobrindt erwartet von Fahrern aus dem Ausland jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen. Grüne und Linke erneuerten ihre Zweifel an den Schätzungen.
Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen. Dies müsse nach dem Gerichtsbeschluss noch entschieden werden, sagte eine Sprecherin. Möglich wäre, dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg einzulegen (Aktenzeichen VG 27 L 494.14).
Das Verwaltungsgericht entschied, es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor. Der Beratungsprozess der Regierung über das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket sei abgeschlossen. Der innerste Bereich der Willensbildung der Regierung sei nicht betroffen.
Die Richter verpflichteten das Ministerium daher dazu, unter anderem über den Berechnungsweg und einen etwaigen Einsatz externer Gutachter zu informieren. Hinter den Berechnungen stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.
Auch die Opposition hatte scharf kritisiert, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im vergangenen Jahr zur Berechnung schweigt. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte ihn auf, nun endlich mit offenen Karten zu spielen. «Jetzt können hoffentlich alle nachvollziehen, dass seine Milchmädchenrechnung nicht aufgehen wird.»
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: «Jetzt wird sich zeigen, dass die Dobrindt-Maut ein wackliges Konstrukt aus Luftbuchungen ist und am Ende nur ein Bruchteil von dem einbringen wird, was er versprochen hat.»
Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Pkw-Maut
Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf
Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf
Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund
Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz
Informationen zu Mautgebühren in Europa
Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31
Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage
