Blogs auf Yahoo Finanzen:

Gericht: Befreiung von Netzentgelten für 2011 nicht rechtmäßig

Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten für das Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom nicht zahlen wollte.

Der 3. Kartellsenat erklärte, nach Auffassung des Gerichts sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die "normalen" Stromkunden 2011 praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen.

Gegen die Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Insgesamt sind allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig.

(Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V))

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65 dpa - Fr., 18. Apr 2014 11:29 MESZ
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65

    Angela Merkel steigt aus der Limousine, schreitet sogleich die Stufen des Weißen Hauses empor und hält plötzlich inne.

  • Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß

    Zwei betrunkene Männer sollen 281 Mitreisenden den Flug in die Ferien vermiest haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Polizeigewahrsam dürfen sie nach Hause - wenn sie jemand mitnimmt.

  • Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370

    Die Bilder sind scharf, allein es gibt nichts zu entdecken: Die U-Boot-Suche nach dem verschollenen Flug MH370 verläuft bisher erfolglos. Schon in der nächsten Woche könnte sie enden. Wie soll es dann weitergehen?

  • SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern vorstellbar
    SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern vorstellbar

    Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Helmpflicht für Fahrer von Elektrorädern ins Gespräch gebracht. «Fahrradhelme sind Lebensretter», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

  • Modemarke Topman bringt Jacke mit Nazi-Symbolik auf den Markt Yahoo Finanzen - Mo., 14. Apr 2014 13:39 MESZ

    Das britische Street-Wear-Label „Topman“ hatte kürzlich eine Kapuzenjacke beworben, die stark an die Symbolik der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert. Für umgerechnet 247 Euro konnten Kunden das Kleidungsstück online kaufen. Besonders ein Emblem schien dem Erkennungszeichen der NSDAP-Schutzstaffel (Abkürzung SS) nachempfunden …

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »