Geplanter EU-China-Gipfel in Leipzig wird verschoben

Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen. Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben.

Der für Mitte September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Mittwochabend nach Telefonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mit. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU.

Xi Jinping hat nach der Absage seinen Willen zur engen Kooperation mit Europa unterstrichen. China sei bereit, mit Deutschland und der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit zu stärken, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und globale Herausforderungen anzugehen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten aus seinem Telefonat Xi Jinpings mit Kanzlerin Angela Merkel.

Mit der EU wolle China „in dieser Welt der Unsicherheit gemeinsam zur Berechenbarkeit beitragen“, hieß es weiter. Die Verschiebung des Gipfels wurde in dem Bericht nicht ausdrücklich erwähnt. Xi Jinping hob demnach hervor, dass „eine Reihe bedeutender Ereignisse im Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Europäischen Union diskutiert werden“, wie Xinhua schrieb. China sei zu engen Konsultationen bereit, um den Erfolg dieser Vorhaben sicherzustellen und die Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben.

Der Gipfel war für den 14. September geplant und sollte einer der wichtigsten Termine der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, die am 1. Juli beginnt. Ziel war, das Verhältnis der Europäischen Union zum mächtigen Handelspartner China zu erörtern und zu justieren. Konkret sollte ein Investitionsschutzabkommen unter Dach und Fach gebracht werden. Zudem sollten der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt und die Rolle der EU und Chinas in Afrika erörtert werden.

Deutschland, die EU und China hätten die Bedeutung dieses Vorhabens betont, erklärte Seibert. Sie seien sich einig, dass das Treffen angesichts der „pandemischen Gesamtlage“ zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden könne. Es solle jedoch nachgeholt werden. Details dazu sollten zeitnah abgesprochen werden.

Aus EU-Kreisen hieß es, Michel habe mit Merkel gesprochen und Merkel mit Xi. Da absehbar gewesen sei, dass die Pandemie-Auflagen auf beiden Seiten ein physisches Treffen im September unmöglich machen, habe man es bereits jetzt abgesagt. Eine für Juni geplante Videokonferenz von Ratspräsident Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit der chinesischen Führung sei aber nach wie vor geplant.

Angespannte Beziehungen zwischen China und der EU

Die Beziehungen der Europäischen Union zu China waren zuletzt unter anderem wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gespannt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte aber noch am Freitag klargemacht, dass die Bundesregierung nicht aus diesem Grund eine Absage des Leipziger EU-China-Gipfels erwäge. „Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen“, hatte Maas am Rande von EU-Beratungen gesagt. Der EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen. Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte noch am Mittwochnachmittag, China sei beim Klimaschutz ein enger Partner, und dies sei ein Topthema für die deutsche Ratspräsidentschaft. Bei Themen wie den Menschenrechten und Grundwerten stehe Europa aber in Konkurrenz mit dem System in China. Er hoffe, dass der Gipfel physisch und nicht nur per Video stattfinden könne, ob nun in Leipzig oder in einer anderen deutschen Stadt, sagte Roth bei einer Veranstaltung des European Policy Centre in Brüssel.

Die Beziehungen der Europäischen Union zu China sollten ursprünglich eine der zentralen Themen der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft werden. Allerdings hat die Coronakrise die gesamte Planung umgeworfen. Schwerpunkt für die Bundesregierung ist nun der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie. Der neue EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre muss verabschiedet werden.

Auch der Brexit dürfte eine große Rolle spielen, da die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt Ende des Jahres ausläuft und kein Abkommen in Sicht ist. Gleichzeitig wolle man aber die Topthemen Klimaschutz und Digitalisierung weiter vorantreiben, sagte Roth. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und China war dem Treffen in Leipzig aber auch hohe politische Bedeutung zugemessen worden. In den 27 EU-Staaten gibt es zudem unterschiedliche Einschätzungen, wie man mit chinesischen Netzwerkausrüstern beim Aufbau des modernen 5G-Mobilfunknetzes umgehen sollte. Mit dem Treffen hatte Merkel deshalb auch die Hoffnung verbunden, eine einheitlichere China-Politik der Europäer zu erreichen. Ob das Treffen noch in der bis Ende des Jahres dauernden deutschen EU-Präsidentschaft stattfinden kann, war am Mittwoch offen.