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Georgische Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

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Schon kurz nach Schließung der Wahllokale in Georgien haben mehrere politische Lager ihren Wahlsieg erklärt. Nun hat die Opposition zu Protesten aufgerufen.

Mehr als 3,5 Millionen Georgier konnten bei der Wahl ihre Stimme abgeben. Foto: dpa
Mehr als 3,5 Millionen Georgier konnten bei der Wahl ihre Stimme abgeben. Foto: dpa

Nach der Parlamentswahl in der Schwarzmeer-Republik Georgien droht dem Land ein schwerer politischer Konflikt. Die Opposition erklärte am Sonntag in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi), das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, und forderte Neuwahlen.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Wahllokale mit 48,1 Prozent der Stimmen vorn.

Dahinter folgte demnach die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit nur 27,0 Prozent. Sie rief die Georgier für den Nachmittag zu Protesten auf.

Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend reklamierten beide politischen Lager den Wahlsieg für sich. Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, sagte georgischen Medien zufolge, seine Partei habe „die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen“. Der Georgische Traum war bereits aus den Abstimmungen in den Jahren 2012 und 2016 als Sieger hervorgegangen.

Dagegen sprach der in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili von einem Triumph der Opposition. Die Oppositionsparteien müssten „nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden“.

„Oder wir verlieren das Land“, so Saakaschwili weiter. Eigene politische Ambitionen habe er nicht: „Mich interessiert kein einziges Amt, das Amt des Ministerpräsidenten Georgiens eingeschlossen.“

Iwanischwili und Saakaschwili dominieren seit Jahrzehnten die Politik des in die EU und Nato strebenden Landes. Der in der Ukraine lebende Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens gewesen.

Korruptionsvorwürfe gegen Iwanischwili

International bekannt wurde der 52-Jährige, als er 2008 Georgien in den August-Krieg gegen Russland führte. Nach seiner Abwahl wurde er zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt - in Abwesenheit, weil er aus der Ex-Sowjetrepublik geflohen war. Iwanischwili steht in der Kritik, Korruption zu begünstigen.

„Jetzt ist nicht die Zeit, beiseitezutreten“, sagte Saakaschwili. Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung sagte: „Es war keine Wahl, es war ein Krieg, und wir haben den Krieg nicht verloren.“

Die Oppositionspolitikerin Chatia Dekanoidse sagte: „Wir werden diese Wahl nicht als legitim ansehen, bis Neuwahlen angesetzt werden.“ Das Misstrauen der Opposition wurde auch deshalb verstärkt, weil in der Nacht lange keine ersten offiziellen Ergebnisse vorlagen.

Mehrere Oppositionsparteien hatten sich vor der Abstimmung zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um eine weitere Regierung unter dem Georgischen Traum zu verhindern.

Neues Wahlsystem eingeführt

Mehr als 3,5 Millionen Menschen waren zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 56,1 Prozent.

48 Parteien und zwei Wahlblöcke waren angetreten. Den Ergebnissen zufolge erhielten der Georgische Traum und die Vereinte Nationale Bewegung die meisten Stimmen. Viele andere Parteien erreichten etwa drei Prozent, darunter die Bewegung Lelo des Geschäftsmanns Mamuka Chasaradse, die auf fast 3,2 Prozent kam.

Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per Verhältniswahlrecht gewählt.

Die anderen wurden in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte Wahlsystem galt als kompliziert.

Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt eine weitere Annäherung Georgiens an die EU an. Das Verhältnis zu Russland gilt als zerrüttet. Beide Länder pflegen keine diplomatischen Beziehungen.